Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag

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Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP
Der wesentliche Teil der zusätzlich generierten Gewinne aus der Laufzeitverlängerung
der Kernenergie soll von der öffentlichen Hand vereinnahmt werden. Mit diesen
Einnahmen wollen wir auch eine zukunftsfähige und nachhaltige Energieversorgung
und -nutzung, z. B. die Erforschung von Speichertechnologien für erneuerbare
Energien, oder stärkere Energieeffizienz fördern. Unabhängig davon
streben wir eine angemessene Beteiligung der Betreiber an den Sanierungskosten
für die Schachtanlage Asse II an.
Alle Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Emissionszertifikaten stehen dem Gesamthaushalt
zur Verfügung. Bei der Erlösverwendung sind die steuerlichen Mindereinnahmen
aufgrund des Betriebsausgabenabzugs über alle Ebenen und die
laufenden, aus den CO2-Erlösen finanzierten Klimaschutzmaßnahmen in Rechnung
zu stellen. Ab 2013 sind zusätzlich die angekündigten Kompensationszahlungen
für indirekte Preiseffekte des Emissionshandels sowie in Aussicht gestellte
Maßnahmen für den Bau effizienter fossiler Kraftwerke zu berücksichtigen.
Die Finanzagentur Deutschland soll unter Berücksichtigung der haushalterischen
Belange des Bundes so wenig wie möglich mit Kreditinstituten in Wettbewerb treten.
3. Arbeitschancen für alle
3.1 Arbeitsmarkt
Tarifautonomie/gesetzlicher Mindestlohn
CDU, CSU und FDP bekennen sich zur Tarifautonomie. Sie ist ein hohes Gut, gehört
unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft und hat
Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn
lehnen wir ab.
Daher wollen wir den Tarifausschuss stärken, damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer
gemeinsam in der Pflicht zur Lohnfindung sind. Allgemeinverbindlicherklärungen
von Tarifverträgen auf dem Verordnungswege werden einvernehmlich im Kabinett
geregelt. Voraussetzung dafür ist grundsätzlich eine Mehrheit im Tarifausschuss.
Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn werden bis Oktober
2011 evaluiert. Dabei kommt es uns darauf an, diese daraufhin zu überprüfen, ob
sie Arbeitsplätze gefährden oder neuen Beschäftigungsverhältnissen entgegenstehen.
Zugleich gilt es zu prüfen, ob sie sowohl den erforderlichen Schutz der Arbeitnehmer
als auch die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Branchen gewährleisten.
Das Ergebnis dieser Evaluierung soll als Grundlage für die Entscheidung
dienen, ob die geltenden Mindestlohnregelungen Bestand haben oder aufgehoben
werden sollten. Die anhängigen Bundesgerichtsverfahren im Zusammenhang mit
dem Postmindestlohn werden abgewartet.
Die Rechtsprechung zum Verbot sittenwidriger Löhne soll gesetzlich festgeschrieben
werden, um Lohndumping zu verhindern. Damit werden wir auch wirksam gegen
soziale Verwerfungen in einzelnen Branchen vorgehen.
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