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Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag

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<strong>Koalitionsvertrag</strong> zwischen CDU, CSU und FDP<br />

men. Das Flächenmanagement für Ausgleichsflächen muss verbessert werden.<br />

Branntweinmonopol<br />

Wir setzen uns auf EU-Ebene dafür ein, dass das Branntweinmonopol durch Verlängerung<br />

der am 31.12.2010 endenden beihilferechtlichen Ausnahmeregelung<br />

bis 2017 fortbestehen wird.<br />

Deutsche Weinbaukultur<br />

Wir setzen uns für den Erhalt der Qualität unserer Weinproduktion, die Wahrung<br />

der Herkunftskennzeichnung als Erkennungsmerkmal für Verbraucher und die Sicherung<br />

der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ein. Wir setzen auf den Erhalt<br />

der Pflanzrechte, eine effektive Gemeinschaftswerbung und Exportförderung.<br />

4.7 Dienstleistungen<br />

Tourismus<br />

Wir werden den Tourismusstandort Deutschland stärken und zusätzliche Wachstumspotentiale<br />

der Tourismuswirtschaft als Jobmotor der Zukunft freisetzen. Dazu<br />

werden die touristischen Rahmenbedingungen verbessert und die Tourismuspolitischen<br />

Leitlinien der Bundesregierung fortentwickelt.<br />

Wettbewerbsverzerrungen und Bürokratiebelastungen werden so weit wie möglich<br />

reduziert. Die Regelungen zur Mehrwertsteuer werden auch mit Blick auf Belastungen<br />

für den Tourismus und dessen europäische Wettbewerbssituation strukturell<br />

überprüft.<br />

Investitionen in touristische Einrichtungen werden gefördert. Dazu wird das vorhandene<br />

Instrumentarium genutzt und gegebenenfalls optimiert.<br />

Ausbildungshemmnisse im Gastgewerbe werden durch ein flexibleres Jugendarbeitsschutzgesetz<br />

abgebaut. Die Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus<br />

werden auf hohem Niveau stabilisiert sowie der Messe- und Kongressstandort<br />

Deutschland gestärkt.<br />

Wir verankern das Ziel der Barrierefreiheit stärker in allen Bereichen, vernetzen<br />

Kultur und Tourismus enger, erstellen eine Tourismuskonzeption für den ländlichen<br />

Raum, verbessern die Rahmenbedingungen für Kurorte und Heilbäder und<br />

prüfen eine Neuregelung der Kabelweiterleitung zugunsten von Hotels.<br />

Die Bund-Länder-Zusammenarbeit wird intensiviert mit dem Ziel, Verbesserungen<br />

bei den in der Länderzuständigkeit liegenden Rahmenbedingungen zu erreichen,<br />

wie z. B. bei den Gaststättengesetzen, Entlastungen bei den Rundfunkgebühren<br />

sowie eine Ausweitung des <strong>Gesamt</strong>zeitraums der Sommerferien.<br />

Gesundheitswirtschaft<br />

Angesichts der demographischen Entwicklung wird die Gesundheitswirtschaft erheblich<br />

an Bedeutung gewinnen. Wir wollen die Möglichkeiten ausbauen, dass<br />

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