Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag

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Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP
die USA, EU, Russland und die Vereinten Nationen an einen Tisch gebracht werden.
Ferner werden wir uns dafür einsetzen, dass die Souveränität und innere Stabilisierung
des Libanon weiter gestärkt wird und sich im Irak die Demokratie weiter
entwickelt und der Wiederaufbau voranschreitet.
Iran
Mit unseren Partnern bei den Verhandlungen der E3+3 werden wir weiter dazu
beitragen, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Dabei setzen
wir auf einen Verhandlungsansatz, sind in Absprache mit unseren Partnern wenn
nötig auch zu härteren gemeinsamen Sanktionsmaßnahmen bereit. Wir erwarten,
dass der Iran volle Transparenz über sein Nuklearprogramm herstellt. Es muss
sichergestellt werden, dass das Recht auf zivile Nutzung der Kernenergie auch
vom Iran so wahrgenommen wird, dass sich hieraus keine Sicherheitsrisiken für
andere Staaten ergeben.
Afghanistan
Wir verstehen unser Engagement in Afghanistan als eine Aufgabe von besonderem
nationalen Interesse: Es dient der Sicherheit der Menschen in unserem Land.
Es ist Ausdruck unserer Solidarität mit den leidgeprüften Menschen in Afghanistan.
Und es bekräftigt unsere Verlässlichkeit als gestaltendes Mitglied in der Nordatlantischen
Allianz und den Vereinten Nationen. Die Bundesregierung wird auch
weiterhin einen der Bedeutung dieser Aufgabe angemessenen Beitrag leisten.
Dazu werden wir gemeinsam mit unseren Verbündeten in Kürze auf einer internationalen
Konferenz unsere Strategie gemeinsam mit den Vertretern Afghanistans
auf eine neue Grundlage stellen. Wir erwarten dabei, dass die afghanische Regierung
ihre Verpflichtung zu guter Regierungsführung, zum Schutz der Menschenrechte
und zur Bekämpfung der Drogen-Kriminalität sowie der Korruption bekräftigt
und den Worten Taten folgen lässt. In Abstimmung mit unseren Partnern werden
wir die Verantwortung an die Autoritäten des Landes schrittweise übergeben.
Wir halten dabei am Konzept der Vernetzten Sicherheit fest: Ohne Sicherheit gibt
es keinen Aufbau, ohne Aufbau keine Sicherheit. Zentrale Bedeutung hat der zivile
Aufbau und die zielgerichtete Fortsetzung der entwicklungspolitischen Maßnahmen.
Je früher die afghanische Regierung im Land selbst Sicherheit gewährleisten
kann, desto früher können wir in Abstimmung mit unseren Partnern den schrittweisen
Abzug beginnen. Wir werden unsere Strategie der Übergabe in Verantwortung
entschieden voran bringen und deshalb unsere Anstrengungen unter anderem bei
der Europäischen Polizeimission EUPOL, beim nachhaltigen Aufbau und bei der
Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte deutlich verstärken.
Wir sind überzeugt, dass für Frieden und Entwicklung in Afghanistan auch die regionale
Zusammenarbeit, allen voran ein konstruktives, von Vertrauen getragenes
Verhältnis zwischen Afghanistan und Pakistan, maßgeblich ist. Wir wollen unseren
Beitrag leisten, diese Beziehungen zu verbessern und die umfassende Stabilisierung
des pakistanischen Staates zu fördern.
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