Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag

5703
5704
5705
5706
5707
5708
5709
5710
5711
5712
5713
5714
5715
5716
5717
5718
5719
5720
5721
5722
5723
5724
5725
5726
5727
5728
5729
5730
5731
5732
5733
5734
5735
5736
5737
5738
5739
5740
5741
5742
5743
5744
5745
5746
5747
5748
5749
5750
5751
5752
5753
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP
Unser Verhältnis zu den USA und Kanada wird geprägt von einer einzigartigen
Vielfalt an Kontakten beiderseits des Atlantiks. Deshalb wollen wir insbesondere
jungen Menschen das jeweils andere Land näher bringen.
Die Nordatlantische Allianz bleibt auch in Zukunft stärkster Anker unserer gemeinsamen
Sicherheit. Sie verbindet Europa und Amerika; sie ist das Fundament für
die kollektive Verteidigung und verfügt über ein einzigartiges politisches und militärisches
Instrumentarium zur Wahrung und Wiederherstellung des Friedens. Sie
dient der Erreichung politischer Ziele und umfasst das Angebot zu sicherheitspolitischer
Zusammenarbeit, Abrüstung, Vertrauensbildung und friedlicher Konfliktlösung.
Mit dem Strategischen Konzept wird die Allianz ihre strategischen Grundlagen
an die Herausforderungen der Gegenwart anpassen.
Wir treten dafür ein, dass Blockaden bei der Zusammenarbeit von EU und NATO
überwunden werden und das gemeinsame Potential ausgeschöpft werden kann.
Wir setzen uns dafür ein, dass der NATO-Rat wieder zum zentralen Ort der sicherheitspolitischen
Debatte im Bündnis wird.
Wir wollen, dass die Allianz zu der in der NATO-Russland-Grundakte von 1997
angelegten strategischen Partnerschaft findet und den NATO-Russland Rat als
Forum für Fragen gemeinsamer Sicherheit intensiver nutzt. Unser Ziel ist eine euro-atlantische
Sicherheitsarchitektur, die auf der Grundlage der bewährten Institutionen,
einschließlich der OSZE und des Europarats, eine enge Partnerschaft mit
Russland umfasst. Die Bundesregierung will, dass die Allianz ihre Tür für neue
Mitglieder grundsätzlich offen hält, und fördert den Ausbau der Partnerschaften.
Wir wollen den hohen Anspruch, zu dem sich die Partner und Mitglieder in NATO,
EU, Europarat und OSZE bekennen, insbesondere bei der Behandlung von Krisen
und Konflikten zur Geltung bringen und deren Instrumente besser nutzen.
Wir unterstützen mit Nachdruck die von US-Präsident Obama unterbreiteten Vorschläge
für weitgehende neue Abrüstungsinitiativen – einschließlich des Zieles
einer nuklearwaffenfreien Welt.
Abrüstung und Rüstungskontrolle verstehen wir nicht als einen Verlust an Sicherheit,
sondern als zentralen Baustein einer globalen Sicherheitsarchitektur der Zukunft.
Wir wollen die Chance nutzen, den globalen Trend neuer Aufrüstungsspiralen
umzukehren und wieder in eine Phase substantieller Fortschritte auf den Gebieten
der Abrüstung und der Rüstungskontrolle eintreten.
Wir sind davon überzeugt, dass auch Zwischenschritte bei der Erreichung des Zieles
einer nuklearwaffenfreien Welt wesentliche Zugewinne an Sicherheit bedeuten
können. Es gilt zu verhindern, dass neue Nuklearmächte entstehen, neue nukleare
Rüstungswettläufe ausgelöst werden, konventionelle Aufrüstung als Ersatz für
die Aufgabe nuklearer Potentiale gesehen wird oder die Technologie zur Herstellung
von Massenvernichtungswaffen sowie spaltbares Material in die Hände von
Terroristen geraten.
Wir sehen mit Sorge die Erosion der internationalen Vertragsarchitektur im Bereich
der Abrüstung und Rüstungskontrolle. Wir sind davon überzeugt, dass Nachfolgeabkommen
zu auslaufenden Verträgen ausgehandelt werden müssen und die
119/132