Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag
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<strong>Koalitionsvertrag</strong> zwischen CDU, CSU und FDP<br />
gestaltung optimieren und das Maß an Grundrechtsschutz durch Verfahren erhöhen.<br />
Daher werden wir auf Grundlage der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung<br />
das BKA-Gesetz daraufhin überprüfen, ob und inwieweit der Schutz des Kernbereichs<br />
privater Lebensgestaltung zu verbessern ist.<br />
Wir werden im Hinblick auf die Befugnis der Ton- und Bildaufzeichnung außerhalb<br />
von Wohnungen den Kernbereichsschutz verbessern.<br />
Für die Entscheidung über die Anordnung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen<br />
nach dem Abschnitt zur Gefahrenabwehr gegen den internationalen Terrorismus<br />
im BKA-Gesetz soll künftig ein Richter am Bundesgerichtshof durch Vermittlung<br />
des Generalbundesanwalts zuständig sein. Diese Zuständigkeit tritt an die Stelle<br />
der bisherigen Zuständigkeit des Amtsgerichts am Sitz des BKA.<br />
Ausbau der Sicherheitsforschung<br />
Wir bauen die Forschung für die zivile Sicherheit aus, um die Sicherheit von Bürgern,<br />
Gütern und Infrastrukturen vor Terrorismus, organisierter Kriminalität sowie<br />
Natur- und Umweltkatastrophen zu schützen. Dabei wollen wir alle relevanten Akteure<br />
wie etwa Forschungseinrichtungen, Universitäten und Unternehmen in<br />
Deutschland anhören und internationale Entwicklungen beachten.<br />
Leistungsfähiger Bevölkerungsschutz<br />
Deutschland ist mit seinem Bevölkerungsschutz, der auf den Kompetenzen und<br />
Ressourcen des Bundes, der Länder, der Kommunen und Hilfsorganisationen<br />
aufbaut, gut aufgestellt. Wir werden das Technische Hilfswerk (THW) und das<br />
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) auf der Basis<br />
einer den aktuellen Anforderungen entsprechenden Strategie als tragende Säulen<br />
eines modernen Bevölkerungsschutzes weiterentwickeln. Dabei werden wir die<br />
Analyse-, Risikobewertungs- und Prognosekompetenz verbessern. Durch eine<br />
offensivere und modernere Risiko- und Krisenkommunikation einschließlich von<br />
Warnmechanismen wollen wir zu einer gefahrenbewussteren Bevölkerung beitragen.<br />
Diejenigen, die sich in Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Rettungsdiensten und im<br />
THW aufopfernd und unentgeltlich für die Sicherheit ihrer Mitmenschen einsetzen,<br />
müssen dauerhaft unterstützt werden. Sie sind Vorbilder unserer Gesellschaft.<br />
Zuverlässigkeitsüberprüfung von Privatpiloten<br />
Wir wollen das Luftsicherheitsgesetz mit dem Ziel überprüfen, die Zuverlässigkeitsüberprüfung<br />
von Privatpiloten bei Gewährleistung eines gleichbleibenden Sicherheitsniveaus<br />
auf ein angemessenes Maß zu reduzieren.<br />
Bekämpfung des politischen Extremismus<br />
Gewalttätige und extremistische Formen der politischen Auseinandersetzung<br />
nehmen wir nicht hin. Extremismen jeder Art, seien es Links- oder Rechtsextre-<br />
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