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Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag

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<strong>Koalitionsvertrag</strong> zwischen CDU, CSU und FDP<br />

Wir werden Bonn als Standort der Vereinten Nationen und von internationalen<br />

Nichtregierungsorganisationen weiter ausbauen. Den Anteil deutschen Personals<br />

bei der Europäischen Union und in internationalen Organisationen wollen wir vergrößern.<br />

1. Deutschland in Europa<br />

Wir wollen eine leistungsfähige und selbstbewusste EU, die mit einer Stimme<br />

spricht und entschlossen für die Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand<br />

eintritt. Nur durch ein einiges Europa können wir unsere Werte und Interessen in<br />

der Welt erfolgreich vertreten.<br />

Mit dem Lissabon-Vertrag wird die EU demokratischer und handlungsfähiger. Wir<br />

werden gemeinsam mit unseren Partnern in der EU Initiativen anstoßen und konkrete<br />

Projekte auf den Weg bringen, etwa bei der Energiepolitik, der Bankenaufsicht<br />

und in der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik.<br />

Die EU ist stark, weil sich die Mitgliedstaaten unabhängig von ihrer Größe und<br />

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als ebenbürtige und gleichberechtigte Partner<br />

begegnen. Wir stehen dafür ein, dass die Berücksichtigung der Interessen auch<br />

der kleinen und mittleren EU-Mitgliedstaaten ein Markenzeichen deutscher Europapolitik<br />

bleibt.<br />

In der Konsequenz der Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union liegen<br />

eine immer engere politische Abstimmung unserer Mitgliedstaaten und ein immer<br />

engerer Austausch zwischen unseren Gesellschaften.<br />

Enge und vertrauensvolle Beziehungen zu unseren Partnern in Europa sind konstitutiver<br />

Bestandteil unseres Engagements für Europa. Das deutsch-französische<br />

Verhältnis ist in seiner Breite und Tiefe einzigartig und fördert maßgeblich die europäische<br />

Einigung. In diesem Verständnis und im Interesse aller Bürgerinnen und<br />

Bürger Europas will die Bundesregierung die Zusammenarbeit in den Bereichen<br />

Bildung, Klimaschutz, Weltraum sowie Sicherheit und Verteidigung weiter voranbringen.<br />

Darüber hinaus wollen wir die enge Freundschaft und Zusammenarbeit mit Polen<br />

weiter vertiefen und die Möglichkeiten des Weimarer Dreiecks intensiv ausschöpfen.<br />

Wir werden uns dafür einsetzen, dass von der deutsch-polnischen Zusammenarbeit<br />

neue Impulse für die europäische Einigung ausgehen. Zugleich wissen<br />

wir um die hohe Bedeutung freundschaftlicher, vertrauensvoller und zukunftsgerichteter<br />

Beziehungen mit unseren anderen Nachbarn.<br />

Bürgernahe und demokratische EU<br />

Wir setzen uns ein für eine demokratische, transparente und bürgernahe EU, die<br />

nach freiheitlichen Grundsätzen gestaltet ist und den Rahmen dafür schafft, dass<br />

die Bürgerinnen und Bürger Lebenschancen ergreifen und ihr Leben eigenverantwortlich<br />

und solidarisch gestalten können.<br />

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