Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag

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Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP
auch außerhalb des gesetzlich finanzierten Bereichs Gesundheits- und Pflegeleistungen
angeboten werden können. Dafür bedarf es einer Verbesserung der wettbewerblichen
Strukturen. Außerdem wollen wir Innovationskraft und Investitionsbereitschaft
der deutschen Medizintechnik stärken.
Kreativwirtschaft
Wir werden die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft fortführen und ausbauen.
Besondere Schwerpunkte bei der weiteren Umsetzung werden die Schaffung von
Unterstützungsangeboten zur Professionalisierung von Künstlern und Kreativen
sowie die Förderung innovativer Projekte und Geschäftsmodelle sein.
5. Faire Regeln für die Weltwirtschaft
Finanzmärkte
Ein leistungsfähiges und stabiles Finanzsystem ist für die wirtschaftliche Entwicklung
unseres Landes essentiell. Es sichert den nachfrage- und risikogerechten
Zugang zu nationalen und internationalen Finanzmitteln. Es bietet institutionellen
Investoren und vorsorgeorientierten Privatpersonen kosteneffiziente Anlagemöglichkeiten.
Gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen wirtschaftlichen Entwicklung
sind weitere Reformen im Finanzsektor geboten. Hierzu zählt die strukturelle
Verbesserung privater und hoheitlicher Aufsichtssysteme ebenso wie die
Stärkung langfristiger Wachstumskräfte durch wettbewerbsorientierte Reformen.
Für uns ist ein transparenter Finanzmarkt Grundlage für die freien Entscheidungen
der einzelnen Bürger.
Um Finanzmarktkrisen, wie wir sie derzeit erfahren, in Zukunft zu vermeiden,
müssen die grundlegenden Prinzipen der sozialen Marktwirtschaft wie Haftung
und Verantwortung wieder stärker das Handeln der Finanzmarktakteure bestimmen.
National und international muss ein Ordnungsrahmen gelten, der diesen
Prinzipien gerecht wird. Unser Ziel ist es, dass die Akteure auf den Finanzmärkten
nicht wieder in alte Verhaltensmuster zurückfallen, wie sie vor der Krise zu beobachten
waren. Die Einhaltung des europäischen Stabilitätspakts hat für uns Priorität.
Gleiches gilt für die Wahrung der Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank
und der Europäischen Zentralbank. Wir werden uns mit aller Vehemenz dafür
einsetzen, Finanzmarktrisiken sowie Inflationsgefahren zu vermeiden. Deutschland
wird Initiativen ergreifen, um auf europäischer und internationaler Ebene eine
Vorreiterrolle bei der Vermeidung zukünftiger Krisen wahrzunehmen. Denn in Zukunft
darf es kein Finanzmarktprodukt, keinen Finanzmarktakteur und keinen Finanzmarkt
geben, die nicht reguliert und beaufsichtigt sind. Zudem werden wir für
eine effektivere und stringentere Regulierung und Aufsicht national und international
sorgen.
Dazu werden wir insbesondere folgende Maßnahmen ergreifen:
Das dreigliedrige Bankensystem von Privatbanken, Volks- und Raiffeisenbanken
und Sparkassen unterstützen wir. Unsere Bürgerinnen und Bürger profitieren von
dieser wettbewerbsintensiven Bankenlandschaft. Wir werden uns daher dafür einsetzen,
dass in der Bankenregulierung – nach Überwindung der Krise – die Kapitalanforderungen
differenziert nach Risiko und Systemrelevanz verstärkt werden,
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