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Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag

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<strong>Koalitionsvertrag</strong> zwischen CDU, CSU und FDP<br />

seitigen Verantwortung seiner Bürger. Unverhältnismäßige Hemmnisse auf dem<br />

Weg zur Einbürgerung werden wir beseitigen.<br />

Bildung und Anerkennung<br />

Bildung ist die Basis für gesellschaftliche Integration und persönlichen Erfolg. Integration<br />

wird auch befördert, wenn die Menschen ihre im Ausland erworbenen<br />

Qualifikationen hier voll einsetzen können. In Deutschland leben viele tausend<br />

qualifizierte Migranten, deren im Herkunftsland erworbene Bildungs- und Berufsabschlüsse<br />

nicht oder nicht vollständig anerkannt werden. Gerade mit Blick auf<br />

den Fachkräftemangel sind die Kenntnisse und Fähigkeiten aller Zuwanderer eine<br />

Ressource, auf die wir nicht verzichten können.<br />

Deshalb werden wir in Abstimmung mit den Ländern einen gesetzlichen Anspruch<br />

auf ein Anerkennungsverfahren schaffen, das feststellt, inwieweit im Ausland erworbene<br />

Qualifikationen deutschen Ausbildungen entsprechen. Wir wollen, dass<br />

das Verfahren einfach, transparent und nutzerfreundlich gestaltet ist und streben<br />

eine Erstanlaufstelle an. Die Möglichkeiten für Anpassungs- bzw. Ergänzungsqualifizierungen<br />

werden wir ausbauen. Auch Teilanerkennungen sollen möglich sein,<br />

verbunden mit dem Angebot einer Anpassungsqualifizierung.<br />

Die Datenbank zur Bewertung ausländischer Bildungsabschlüsse wird ausgebaut.<br />

Evaluierung Sprachnachweis<br />

Kenntnisse der deutschen Sprache sind wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche<br />

Integration. Daher sind die Regelungen zum Spracherwerb vor Ehegattennachzug<br />

sinnvoll. Es kommt entscheidend darauf an, dass für diese Zuzugswilligen<br />

hinreichend Möglichkeiten zum Spracherwerb bestehen. Wir wollen die hier<br />

bereits eingeleitete Überprüfung zügig abschließen.<br />

Das Erbringen der Sprachnachweise soll organisatorisch vereinfacht werden. Die<br />

Durchführung der Kurse und die Prüfungsabnahme werden nicht allein bei den<br />

Goethe-Instituten belassen, sondern auf alle entsprechende Qualität verbürgende<br />

Anbieter ausgeweitet.<br />

Die Koalitionspartner sind sich einig, die Anstrengungen zur Verhinderung von<br />

Scheinehen zu intensivieren und alle Maßnahmen, z. B. die Verlängerung der<br />

Ehebestandszeit zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltstitels von zwei<br />

auf drei Jahre, zu prüfen. Das Erschleichen von Aufenthaltstiteln muss nachhaltig<br />

bekämpft werden.<br />

Die EU-Mitgliedstaaten müssen auch künftig die Zuständigkeit behalten, über Zuwanderung<br />

in nationaler Verantwortung entscheiden zu können. Wir werden bei<br />

den Verhandlungen sorgfältig darauf achten, dass das Subsidiaritätsprinzip beachtet<br />

wird, und dass die bestehenden nationalen Grundsätze und Standards gewahrt<br />

bleiben.<br />

Auf europäischer Ebene sehen wir hinsichtlich der internationalen Migrationsströme<br />

die Verantwortung Deutschlands in Europa und werden an der Sicherstellung<br />

humanitärer Standards initiativ mitwirken.<br />

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