Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag

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Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP
hen Umweltstandards. Durch funktionierenden Wettbewerb werden Innovation,
Wachstum und die Wohlfahrt der Verbraucher gefördert. Wir werden deshalb konsequent
an der Vollendung des Binnenmarktes und der Schaffung eines Rahmens
für funktionierenden Wettbewerb arbeiten.
Wir werden alle Versuche abwehren, die Unabhängigkeit der EZB in Frage zu stellen,
und wir bekennen uns zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Wir sind uns bewusst,
dass es einer grundlegenden Neuordnung des Finanzsystems bedarf, die
insbesondere die Schaffung einer einheitlichen EU-weiten Bankenaufsicht umfasst.
EU-Finanzen
Die Anstrengungen für tragfähige und generationengerechte öffentliche Finanzen
können auch am EU-Haushalt nicht vorbeigehen. Europäischer Mehrwert und
Subsidiarität müssen die Richtschnur für die anstehenden Verhandlungen über die
Zukunft des EU-Haushalts sein. Wir werden uns für eine nachhaltige und verantwortungsvolle
europäische Haushaltspolitik einsetzen. Die vorhandenen Mittel
müssen auf strategische Bereiche europäischer Politik konzentriert werden, in denen
gemeinsames Handeln erforderlich ist und bessere Ergebnisse liefert als nationales.
Die Beiträge der Mitgliedstaaten an die EU müssen ihrer jeweiligen wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit entsprechen, dürfen jedoch ein Prozent ihres Bruttonationaleinkommens
(BNE) nicht überschreiten. Neben den traditionellen Eigenmitteln
der EU (Zölle) soll dies die Haupt-Einnahmequelle der EU sein. Zudem muss sichergestellt
sein, dass Beitragsgerechtigkeit und faire Lastenverteilung durch Korrekturmechanismen
gewährleistet werden.
Eine EU-Steuer oder die Beteiligung der EU an nationalen Steuern und Abgaben
lehnen wir ab. Auch darf die EU keine eigenen Kompetenzen zur Abgabenerhebung
oder zur Kreditaufnahme für Eigenmittel erhalten.
Deutschland bekennt sich zur Lissabon-Strategie, mit der die EU zum weltweit
wettbewerbsfähigsten Raum werden soll. Daran müssen sich alle Ausgaben der
EU messen lassen. Daher müssen Mittel aus den Strukturfonds zukünftig noch
mehr als bisher auf dieses Ziel ausgerichtet werden.
Wir werden uns dafür einsetzen, die Förderfähigkeit geeigneter Projekte aus dem
Förderziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ („Ziel-2“) auch in
der kommenden Förderperiode zu gewährleisten. Bezüglich des Förderziels „Konvergenz“
(„Ziel-1“) streben wir an, die Förderung ab 2014 stärker auf die wirklich
bedürftigen Regionen zu beschränken und eine Übergangslösung für die aus Ziel-
1 herausfallenden Regionen zu finden. Prinzipiell ist jede Förderung befristet und
hat degressiven Charakter.
Deutschland wird sich dafür einsetzen, dass – unter Beachtung der geltenden EU-
Haushaltsobergrenze – eine schrittweise Neustrukturierung zugunsten von gemeinsamen
europäischen Zukunftsprojekten vorgenommen wird, also z.B. für Bereiche
wie Transeuropäische Verkehrsnetze, grenzüberschreitende Bildung, Justiz-
und Polizeizusammenarbeit, Forschung und Innovation.
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