Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag

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Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP
Wir werden uns für einen wahrnehmbaren weiteren Abbau von Bürokratie einsetzen.
Wir wollen, dass der EU-Aktionsplan zum Bürokratie-Abbau um 25 Prozent
bis 2012 wirksam umgesetzt wird.
Die Funktionsweise des europäischen Binnenmarktes hängt auch von einer zügigen
und fristgerechten Umsetzung von EU-Richtlinien ab. Eine über die EU-
Vorgaben hinausgehende Umsetzung oder eine Verbindung mit anderen gesetzlichen
Maßnahmen sollte grundsätzlich ausgeschlossen werden.
Das Subsidiaritätsprinzip und das Verhältnismäßigkeitsprinzip sowie der Grundsatz
der begrenzten Einzelermächtigung müssen strikt beachtet werden. Die EU
kann nur rechtsetzend tätig werden, wenn eine entsprechende Rechtsgrundlage
existiert, nachgewiesen werden kann, dass die Mitgliedstaaten keine ausreichende
Regelung gewährleisten können und eine Regelung auf europäischer Ebene
besser ist als auf nationaler.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass EU-Gesetzgebungsvorhaben, die innerhalb
der Amtszeit einer EU-Kommission nicht verabschiedet worden sind, verfallen.
Auch wollen wir, dass EU-Rechtsakte stärker als bisher auf ihre Verhältnismäßigkeit
und Bürgerfreundlichkeit ausgerichtet werden. Mitteilungs- und Berichtspflichten
für Unternehmen sind erheblich zu reduzieren.
Wir sind für ein soziales Europa auf marktwirtschaftlicher Grundlage als Ergebnis
von Sozialpolitik in nationaler Verantwortung. Grenzüberschreitende EU-
Sozialsysteme lehnen wir ab, denn nur so kann der hohe deutsche Standard gewahrt
werden.
Wir setzen uns für eine wesentliche Stärkung und für eine gleichberechtigte Verwendung
der deutschen Sprache als Arbeitssprache der europäischen Institutionen
ein, die auch in der Übersetzungspraxis und bei der Bereitstellung von Übersetzungsdokumenten
angewandt wird.
Bundestag und Bundesrat haben die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag neu
gefasst, mit denen ihre Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte konkretisiert werden.
Wir werden einen aktiven Beitrag dazu leisten, dass diese Gesetze in der neuen
Legislaturperiode politisch mit Leben erfüllt und die parlamentarischen Rechte aktiv
und umfänglich wahrgenommen werden. Wir werden im Verlauf der Legislaturperiode
bewerten, ob die durch die Begleitgesetze eröffneten Möglichkeiten größerer
parlamentarischer Kontrolle den Anforderungen der Praxis genügen und
gegebenenfalls entsprechende Initiativen ergreifen.
Wettbewerb und Binnenmarkt
Grundlage des Wohlstands in Deutschland ist der unverfälschte Wettbewerb im
europäischen Binnenmarkt. Deutschlands Stellung als führende Exportnation beruht
auf offenen Märkten in Europa, denn zwei Drittel der deutschen Ausfuhr gehen
in EU-Staaten. Nur mit Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum gelingt
die nachhaltige Schaffung neuer Arbeitsplätze. Protektionismus in jeder Form
erteilen wir eine klare Absage.
Der europäische Binnenmarkt ist zum größten Wirtschaftsraum der Welt angewachsen.
Er schafft die Voraussetzungen für unseren Sozialstaat und unsere ho-
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