Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag

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Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP
meinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist ein wichtiger Schritt zu mehr
Geschlossenheit in der EU-Außenpolitik.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD)
seine Aufgaben wirksam wahrnehmen und über die erforderlichen Mittel und Instrumente
verfügen kann. Die inhaltliche Verzahnung der EU-Außenpolitik mit der
Außenpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten wird am besten durch einen organisatorisch
unabhängigen EAD gelingen, in dem Vertreter der Mitgliedstaaten auf allen
Ebenen angemessen repräsentiert sind und eine gleichberechtigte Stellung einnehmen.
Die elementaren Fragen der Sicherheit, Verteidigung und Abrüstung in Europa
müssen von den Partnern in der Europäischen Union gemeinsam beraten und
entschieden werden. Dabei ist auch auf eine möglichst intensive Beteiligung der
nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments zu achten.
Die EU sollte eigene Planungs- und Führungsfähigkeiten erhalten. Wo immer
möglich sollte die EU ihre Kräfte bündeln, Aufgaben verteilen und Schwerpunkte
setzen. Nur so können wir auf die neuen sicherheitspolitischen Bedrohungen richtig
reagieren. Europa muss sich in die Lage versetzen, eigenständig Konfliktfällen
vorzubeugen und gegebenenfalls gemeinsam, schnell und flexibel zu handeln.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die EU ihr politisches Gewicht für eine neue
Abrüstungspolitik in die Waagschale wirft. Wir wollen uns für die Fortentwicklung
der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einsetzen.
Langfristiges Ziel bleibt für uns der Aufbau einer europäischen Armee unter voller
parlamentarischer Kontrolle.
2. Wertegebundene und interessengeleitete Außenpolitik
Die enge Abstimmung und das gemeinsame Handeln der westlichen Wertegemeinschaft,
d.h. der aufgeklärten, rechtsstaatlichen Demokratien dieser Welt, waren
und bleiben eines der Erfolgsrezepte deutscher Außenpolitik. Auch in der globalisierten
Welt des 21. Jahrhunderts betrachten wir die Idee des Westens als
Grundlage und seine Institutionen als Plattform deutscher Außenpolitik. In der Zeit
der Globalisierung muss der Westen zu mehr Geschlossenheit finden, um seine
Interessen durchzusetzen und gemeinsame Werte zu bewahren.
Deutschlands Mitgliedschaften in der Europäischen Union und den euroatlantischen
Institutionen, vor allem der NATO, dienen diesem Interesse ebenso
wie das bilaterale Verhältnis zu unserem wichtigsten Partner außerhalb Europas,
den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir sind entschlossen, die Chancen im
transatlantischen Verhältnis zu nutzen und werden deshalb das deutschamerikanische
Vertrauensverhältnis systematisch stärken. Die enge politische
Koordination mit den Vereinigten Staaten sehen wir als Kraftverstärker unserer
Interessen, der das Gewicht Deutschlands in Europa und der Welt erhöht. Wir
streben eine Intensivierung unserer Wirtschaftsbeziehungen im Rahmen eines
Transatlantischen Wirtschaftsraums an.
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