Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag

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Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP
Die Bundesregierung wird den Deutschen Bundestag regelmäßig über die laufenden
Einsätze deutscher Streitkräfte informieren und so die Voraussetzungen für
deren angemessene parlamentarische Kontrolle schaffen.
Soweit mit den Regelungen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes eine jeweils
zeitnahe und ausreichende Information des Parlaments in besonderen Fällen
durch die Bundesregierung nicht sichergestellt werden kann, legen die Koalitionsfraktionen
Initiativen zur Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes oder zur
Schaffung eines Vertrauensgremiums vor.
Zudem werden wir dafür Sorge tragen, dass zusätzliche einsatzbedingte Aufwendungen
für kurzfristige und unvorhersehbare Verpflichtungen der Sicherheitskräfte
im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen künftig aus dem Einzelplan 60
(Allgemeine Finanzverwaltung) finanziert werden.
Schließlich werden wir die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), das
Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) und die Führungsakademie der
Bundeswehr (FüAkBw) verstärkt nutzen, um Führungskräfte von Bund und Ländern
sowie der Wirtschaft, Wissenschaft und Medien weiterzubilden und die Prinzipien
der Vernetzten Sicherheitspolitik kontinuierlich weiterzuentwickeln.
5. Für eine leistungsstarke und moderne Bundeswehr
Die Bundeswehr ist ein wesentliches Instrument deutscher Friedenspolitik. Wir
wollen auch in Zukunft eine leistungsfähige Bundeswehr als unverzichtbares Instrument
für den Schutz Deutschlands und seiner Menschen ebenso wie für die
internationale Krisenvorsorge und Konfliktbewältigung erhalten.
Die Wehrpflicht hatte in den letzten Jahrzehnten ihre Berechtigung und sich bewährt.
Seit dem Ende des kalten Krieges haben sich die sicherheitspolitische Lage,
Auftrag und Aufgabenspektrum der Bundeswehr grundlegend verändert. Diesen
Veränderungen ist angemessen Rechnung zu tragen.
Die Koalitionsparteien halten im Grundsatz an der allgemeinen Wehrpflicht fest mit
dem Ziel, die Wehrdienstzeit bis zum 1. Januar 2011 auf sechs Monate zu reduzieren.
Der Bundesminister der Verteidigung setzt eine Kommission ein, die bis Ende
2010 einen Vorschlag für Eckpunkte einer neuen Organisationsstruktur der Bundeswehr,
inklusive der Straffung der Führungs- und Verwaltungsstrukturen, zu
erarbeiten hat.
Die Bundesregierung bekennt sich zur Inneren Führung und zum Leitbild vom
Staatsbürger in Uniform. Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen sich auf den
Rückhalt in der Gesellschaft verlassen können. Ihren Leistungen für die Sicherheit
unseres Landes gebührt hohe Anerkennung.
Unsere Fürsorgepflicht gilt in besonderem Maße den in Ausübung ihres Dienstes
zu Schaden Gekommenen und ihren Familien. Für in Folge belastender Ereignisse
traumatisierte Soldatinnen und Soldaten wird die Einrichtung eines Trauma-
Zentrums mit Priorität verfolgt.
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