Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag
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<strong>Koalitionsvertrag</strong> zwischen CDU, CSU und FDP<br />
Zudem verständigen sich die Koalitionspartner vor dem Hintergrund des demografischen<br />
Wandels darauf, mit Blick auf die personelle Einsatzfähigkeit ein Maßnahmenpaket<br />
zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr bis Ende<br />
2010 vorzulegen. Es wird sich hierbei u. a. um die Verbesserung der Vereinbarkeit<br />
von Familie und Dienst, die Schaffung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten,<br />
die Reduzierung der Versetzungshäufigkeit und die zügige Fortführung der Modernisierung<br />
„Kasernen-West“ handeln.<br />
Darüber hinaus gehende Änderungen, wie die Schaffung eines neuen Laufbahnrechts,<br />
werden realisiert.<br />
Wir schaffen eine zentrale Zuständigkeit der Justiz für die Verfolgung von Straftaten<br />
von Soldaten, die diesen in Ausübung ihres Dienstes im Ausland vorgeworfen<br />
werden.<br />
Wehrtechnische Industrie und Rüstungskooperation<br />
Eine leistungsfähige nationale wehrtechnische Industrie ist für uns von hoher sicherheits-<br />
und wirtschaftspolitischer Bedeutung. Sie bleibt Grundlage für eine aufgabengerechte<br />
Ausrüstung der Bundeswehr, die zunehmend nur über internationale<br />
Kooperation gewährleistet werden kann.<br />
Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr brauchen für ihren gefährlichen<br />
Auftrag bis hin zum Gefecht die bestmögliche Ausrüstung.<br />
Beim Rüstungsprojekt A 400 M besteht die Koalition auf vollständiger Erfüllung<br />
des Vertrages. Der strategische Lufttransport wird sicher gestellt. Bei dem zu beschaffenden<br />
Eurofighter haben sich die Koalitionsparteien darauf geeinigt, zukünftige<br />
Exporte auf die noch in der Tranche 3b zu beauftragende Stückzahl anrechnen<br />
zu lassen.<br />
Bei der Beschaffung wehrtechnischen Materials werden wir Strukturen zur Sicherstellung<br />
von Rechtsbeachtung und -befolgung schaffen.<br />
Die Sicherung technologischer Kompetenz und hochwertiger Arbeitsplätze in<br />
Deutschland ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Wir werden daher<br />
ressortübergreifend Maßnahmen zur Erhaltung ausgewählter wehrtechnischer<br />
Kernfähigkeiten festlegen und umsetzen.<br />
Wir halten an den derzeit geltenden Rüstungsexportbestimmungen fest und setzen<br />
uns weiter für eine Harmonisierung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb<br />
der EU ein. Wir treten für faire Wettbewerbsbedingungen in Europa ein und bekräftigen<br />
den Offset-Verhaltenskodex der Europäischen Verteidigungsagentur.<br />
6. Menschenrechte schützen – Rechtsstaatlichkeit fördern<br />
Die Glaubwürdigkeit Deutschlands steht in direktem Zusammenhang mit dem<br />
konsequenten Eintreten für die Menschenrechte in der Außen- und Entwicklungspolitik.<br />
Ihre Einhaltung ist das Fundament für die demokratische, wirtschaftliche<br />
und kulturelle Entwicklung jedes Landes. Körperliche und geistige Unversehrtheit,<br />
Gedanken- und Meinungsfreiheit und die Freiheit von Diskriminierung sind unveräußerliche<br />
Prinzipien unserer Menschenrechtspolitik. Wir wenden uns auch in<br />
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