Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag
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<strong>Koalitionsvertrag</strong> zwischen CDU, CSU und FDP<br />
IV. FREIHEIT UND SICHERHEIT<br />
Durch Bürgerrechte und starken Staat<br />
Wir bekennen uns zur Freiheit, zur Freiheit in Verantwortung und Sicherheit. Der<br />
Staat hat die Aufgabe, die unveräußerlichen Freiheiten jedes Einzelnen durch politische,<br />
rechtliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen umfassend zur Geltung<br />
zu bringen. Zugleich hat er mit seinem Gewaltmonopol Frieden und Sicherheit<br />
zu gewährleisten. Dabei ist er rechtsstaatlichen Bindungen unterworfen, zu<br />
denen das Verbot unangemessener Grundrechtseingriffe zählt. Diese Prinzipien<br />
verwirklichen wir im Rahmen unserer föderalen Sicherheitsarchitektur. Dabei hat<br />
die konsequente Anwendung geltenden Rechts, eine gute Ausstattung der Sicherheitsbehörden<br />
und die Beseitigung von Vollzugsdefiziten immer Vorrang vor der<br />
Erweiterung staatlicher Eingriffsbefugnisse.<br />
1. Innere Sicherheit und Bürgerrechte<br />
Sicherheitsarchitektur<br />
Wir werden die Erfahrungen mit der neuen Struktur der Bundespolizei nutzen, um<br />
die Bundespolizei in ihren Kernkompetenzen zu stärken. Unsere derzeitige Beteiligung<br />
an internationalen Polizeimissionen wollen wir im Rahmen der gemeinsamen<br />
Einsätze von Bund und Ländern verstärken und auch die erforderlichen<br />
Rahmenbedingungen für den Einsatz der Bundespolizei als Instrument ziviler Krisenprävention<br />
verbessern.<br />
Vor dem Hintergrund der Finanzkrise und ihrer finanziellen Folgelasten ist es geboten,<br />
mit vorhandenen Ressourcen mehr zu erreichen. Wir werden daher die bestehenden<br />
Aufgaben und Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden in Bund und<br />
Ländern unter Wahrung der bewährten föderalen Sicherheitsarchitektur evaluieren.<br />
Dabei soll auch die Schnittstelle Zoll/Bundespolizei einbezogen werden.<br />
Wir halten am Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten fest.<br />
Die bestehenden Sicherheitsdateien werden wir unter Einbeziehung der Arbeit des<br />
Gemeinsamen Internetzentrums der deutschen Sicherheitsbehörden (GIZ), des<br />
Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ), des Gemeinsamen Analyseund<br />
Strategiezentrums illegale Migration (GASIM) und des Kompetenz- und Servicezentrums<br />
Telekommunikationsüberwachung unter tatsächlichen und rechtlichen<br />
Aspekten evaluieren.<br />
Mit der späteren Zielsetzung des Aufbaus einer Nationalen Küstenwache wollen<br />
wir zunächst die Kompetenzen der gegenwärtig am Küstenschutz beteiligten Bundesbehörden<br />
zusammenführen.<br />
BKA-Gesetz<br />
Wir sind uns mit dem Bundesverfassungsgericht einig, dass ein letzter unantastbarer<br />
Bereich menschlicher Freiheit besteht, der der Einwirkung der öffentlichen<br />
Gewalt entzogen ist. Zur besseren rechtsstaatlichen Flankierung der Maßnahmen<br />
des BKA im Rahmen der Gefahrenabwehr gegen den internationalen Terrorismus<br />
wollen wir Regelungen treffen, die den Schutz des Kernbereichs privater Lebens-<br />
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