Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag
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<strong>Koalitionsvertrag</strong> zwischen CDU, CSU und FDP<br />
Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen.<br />
Verlage sollen im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein als andere Werkvermittler.<br />
Wir streben deshalb die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für<br />
Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet<br />
an.<br />
Das System der Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften mit effizienten<br />
und transparenten Strukturen hat sich bewährt. Wir wollen, dass die europaweite<br />
Lizenzierung durch Verwertungsgesellschaften in Bezug auf Online-<br />
Nutzungen erleichtert wird. Wir werden uns deshalb für die Schaffung eines europäischen<br />
Wahrnehmungsrechts einsetzen.<br />
Der Schutz durch das Urheberrecht ist eine notwendige Voraussetzung für die<br />
Schaffung und für die Verwertung kreativer Leistungen. Wir wollen deshalb Maßnahmen<br />
unterstützen, die das gesellschaftliche Verständnis für die Bedeutung des<br />
Urheberrechts und den Respekt vor fremdem geistigem Eigentum fördern.<br />
Wir setzen uns für die Schaffung eines europäischen Rechtsrahmens für die Verwertungsgesellschaften<br />
ein, der eine transparente und europaweite Lizenzierung gewährleistet<br />
und die kulturelle Vielfalt schützt.<br />
Schnelles Internet für ganz Deutschland<br />
Eine flächendeckende Breitbandversorgung gehört für uns zur Daseinsvorsorge.<br />
Moderne Kommunikationsnetze schaffen verstärkten Zugang zu Informationen<br />
und damit mehr wirtschaftliches Wachstum und Lebensqualität. Für die Entwicklung<br />
von Industrienationen sind sie daher entscheidend. Wettbewerb, Regulierung<br />
und Kooperation sind die maßgeblichen Säulen für eine zügige Umsetzung der<br />
Breitbandstrategie.<br />
Um die bislang noch nicht versorgten ländlichen Gebiete Deutschlands flächendeckend<br />
mit leistungsfähigem Breitband zu erschließen und gleichzeitig den Ausbau<br />
von Hochgeschwindigkeitsnetzen zu beschleunigen, werden wir folgende Maßnahmen<br />
ergreifen:<br />
- Wir werden rasch ein Monitoring zum Umsetzungsstand der Breitbandstrategie<br />
einleiten und im Lichte des bisher Erreichten alle Möglichkeiten unter Einbeziehung<br />
investitionsfreundlicher Regulierungsinstrumente ausschöpfen, um die<br />
Ziele einer flächendeckenden und hochleistungsfähigen Breitbandversorgung<br />
in einem nachhaltig wettbewerblichen Umfeld und im Technologiemix zu erreichen<br />
und Synergien beim Infrastrukturaufbau bestmöglich zu nutzen.<br />
- Wir werden den neuen EU-Rechtsrahmen im Telekommunikationsgesetz rasch<br />
innovations- und investitionsfreundlich umsetzen und so die Breitbandstrategie<br />
unterstützen. Dabei werden wir den EU-Rechtsrahmen fortlaufend überprüfen.<br />
- Wir werden die Maßnahmen von Bund und Ländern für den Breitbandausbau<br />
enger miteinander verzahnen. Zusammen mit den Ländern werden wir den von<br />
der EU-Kommission eröffneten und künftigen Rahmen für eine Breitbandförderung<br />
praxistauglich und unbürokratisch umsetzen.<br />
- Wir werden alle möglichen Synergien beim Infrastrukturausbau für Breitband<br />
nutzen und dabei auch neue planungsrechtliche Instrumente zur schnellen<br />
Umsetzung prüfen.<br />
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