R+V/VTV Bedingungsheft Agrar Gesamt-Inhaltsverzeichnis

R+V-AGP - Teil J R+V Rechtsschutzversicherung AG
Ausgabe Januar 2010 Seite 4
Der Spezial-Straf-Rechtsschutz beinhaltet
1. Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung wegen des Vorwurfs
- von Vergehen, deren vorsätzliche wie auch fahrlässige Begehung strafbar ist, sowie
- von nur vorsätzlich begehbaren Vergehen,
2. Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz;
3. Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz für die Verteidigung in Disziplinar- und
Standesrechtsverfahren;
4. die Beistandsleistung durch einen Rechtsanwalt bei der Vernehmung eines Mitversicherten
als Zeuge, wenn dieser die Gefahr einer Selbstbelastung begründet annehmen muss
(Zeugenbeistand). Versichert ist bei Einverständnis des Versicherungsnehmers ferner die
Beistandsleistung durch einen Rechtsanwalt für eine dritte Person, die als Entlastungszeuge
in einem gegen Versicherte eingeleiteten Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren
vernommen wird;
5. die Stellungnahme eines Rechtsanwalts, die im Interesse des versicherten Unternehmens
notwendig wird, weil sich ein Ermittlungsverfahren auf das versicherte Unternehmen bezieht,
ohne dass bestimmte Betriebsangehörige beschuldigt werden (Firmenstellungnahme);
6. Verwaltungsangelegenheiten
Der Versicherer trägt ferner die Kosten eines Rechtsanwalts
a) in Verwaltungsverfahren
für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten
vor deutschen Verwaltungsbehörden und -gerichten zur Unterstützung der Verteidigung
in einem eingeleiteten und vom Versicherungsschutz erfassten Straf- oder
Ordnungswidrigkeitenverfahren;
b) zur Vermeidung von Verwaltungsverfahren
für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen gegenüber deutschen Verwaltungsbehörden,
um die als unmittelbare Folge eines versicherten Straf- oder
Ordnungswidrigkeitsverfahrens bevorstehende Einleitung eines Verwaltungsverfahrens
zu vermeiden, bis zur Höhe von 5.000 EUR (inklusive Nebenkosten und Umsatzsteuer);
c) bei Verwaltungsgutachten
für die gutachterliche Klärung verwaltungsrechtlicher Fragen deutschen Rechts, soweit
diese für die Verteidigung in einem eingeleiteten und vom Versicherungsschutz erfassten
Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren erforderlich ist, bis zur Höhe von 5.000 EUR
(inklusive Nebenkosten und Umsatzsteuer);
d) in Aussetzungsverfahren
für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in einem Verwaltungsstreitverfahren, soweit
die Durchführung des vom Versicherungsschutz erfassten Straf- oder
Ordnungswidrigkeitenverfahrens von der Beurteilung einer verwaltungsrechtlichen
Vorfrage abhängt und aus diesem Grunde eine Aussetzung im Ermittlungs-, Haupt- oder
Zwischenverfahren gemäß den §§ 154d, 262 StPO stattfindet;
7. Rechtsschutz in Vefahren vor Untersuchungsausschüssen
Der Versicherungsschutz umfasst die Beistandsleistung eines Rechtsanwalts in Verfahren vor
parlamentarischen Untersuchungsausschüssen;
8. Rechtsschutz bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen
Finden beim Versicherungsnehmer Durchsuchungs- oder Beschlagnahmemaßnahmen statt,
besteht Versicherungsschutz für eine notwendige anwaltliche Interessenwahrnehmung
unabhängig davon, ob der Versicherungsnehmer von der Maßgabe als Verdächtiger oder in
sonstiger Eigenschaft betroffen ist.
J 2.14 Daten-Rechtsschutz
für die gerichtliche Abwehr von Ansprüchen Betroffener nach dem Bundesdatenschutzgesetz
(BDSG) auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung, soweit der Versicherungsnehmer
personenbezogene Daten im Sinne des BDSG verarbeitet oder verarbeiten lässt.
Versichert sind die Organe und Bediensteten des Versicherungsnehmers, zu denen auch der
Datenschutzbeauftragte zählt.
J 2.15 R+V-Anwaltstelefon im Privatbereich (Serviceleistung)
Der Versicherer vermittelt dem Versicherungsnehmer über das R+V-Anwaltstelefon telefonische
anwaltliche Beratungen gemäß Versicherungsumfang in allen privaten Rechtsfragen, die den
Versicherungsnehmer bzw. die im privaten Bereich mitversicherten Personen betreffen.
Die Risikoausschlüsse des J 3 gelten nicht. Das Vorliegen eines Rechtsschutzfalls im Sinne des
J 4 ist nicht notwendig.
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