R+V/VTV Bedingungsheft Agrar Gesamt-Inhaltsverzeichnis

R+V-AGP - Teil J R+V Rechtsschutzversicherung AG
Ausgabe Januar 2010 Seite 9
5. die Kosten in Verfahren vor Verwaltungsbehörden einschließlich der Entschädigung für
Zeugen und Sachverständige, die von der Verwaltungsbehörde herangezogen werden, sowie
die Kosten der Vollstreckung im Verwaltungswege;
6. die übliche Vergütung
a) eines öffentlich bestellten technischen Sachverständigen oder einer rechtsfähigen
technischen Sachverständigenorganisation in Fällen der
- Verteidigung in verkehrsrechtlichen Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren;
- Wahrnehmung der rechtlichen Interessen aus Kauf- und Reparaturverträgen von
Motorfahrzeugen zu Lande sowie Anhängern;
b) eines im Ausland ansässigen Sachverständigen in Fällen der Geltendmachung von
Ersatzansprüchen wegen der im Ausland eingetretenen Beschädigung eines
Motorfahrzeuges zu Lande sowie Anhängers;
7. die Kosten der Reisen des Versicherungsnehmers zu einem ausländischen Gericht, wenn
sein Erscheinen als Beschuldigter oder Partei vorgeschrieben und zur Vermeidung von
Rechtsnachteilen erforderlich ist. Die Kosten werden bis zur Höhe der für Geschäftsreisen
von deutschen Rechtsanwälten geltenden Sätze übernommen;
8. die dem Gegner durch die gerichtliche Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen
entstandenen Kosten, soweit der Versicherungsnehmer zu deren Erstattung verpflichtet ist;
J 5.2 Zusätzliche Leistungen
1. im Spezial-Straf-Rechtsschutz gemäß J 2.13 trägt der Versicherer über den unter J 5.1.1 bis
J 5.1.8 genannten Leistungsumfang hinaus
a) die angemessenen Kosten eines für den Versicherten tätigen Rechtsanwalts nach
Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen.
Für die im privaten Bereich mitversicherten Kinder trägt der Versicherer die
Rechtsanwaltskosten im Rahmen der gesetzlichen Vergütung gemäß
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG);
b) die Kosten für notwendige Reisen des für den Versicherten tätigen Rechtsanwalts an den
Ort des zuständigen Gerichts oder den Sitz der zuständigen Behörde. Diese Kosten
werden bis zur Höhe der für Geschäftsreisen von deutschen Rechtsanwälten geltenden
Sätze übernommen;
c) die angemessene Vergütung eines von dem Versicherten in Auftrag gegebenen
Sachverständigengutachtens, das für seine Verteidigung erforderlich ist;
d) die gesetzliche Vergütung des für den gegnerischen Nebenkläger tätigen Rechtsanwalts,
soweit der Versicherte durch deren Übernahme eine Einstellung des gegen ihn
anhängigen Strafverfahrens erreicht hat, obwohl ein hinreichender Tatverdacht
fortbestand;
e) in gerichtlichen Verfahren auch die Kosten für einen weiteren Strafverteidiger, falls dessen
Beauftragung sachdienlich ist, sofern Mitglieder der Geschäftsleitung oder
Aufsichtsorgane des Versicherungsnehmers von einem Strafverfahren betroffen sind
(Beauftragung mehrerer Rechtsanwälte);
f) Kosten eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe oder eines Rechtslehrers einer
deutschen Hochschule, wenn dieser anstelle eines Rechtsanwalts mit der Verteidigung
beauftragt wurde (Beauftragung sonstiger Verteidiger). Die Bestimmungen für
Rechtsanwaltskosten gelten sinngemäß;
g) die Kosten eines Dolmetschers, sofern bei der Verteidigung in Straf- und
Ordnungswidrigkeitenverfahren im Ausland dessen Einschaltung erforderlich ist.
Soweit der Versicherer die angemessene Vergütung des vom Versicherten beauftragten
Rechtsanwalts trägt, prüft er die Angemessenheit in entsprechender Anwendung von § 3a
Absatz 2 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Die Höhe des im Einzelfall zu
tragenden Betrags bestimmt sich unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der
Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit.
Beauftragt der Versicherte einen von R+V empfohlenen Rechtsanwalt oder stimmt R+V einer
Vergütungsvereinbarung zwischen dem Versicherten und Rechtsanwalt zu, werden dessen
Kosten in vollem Umfang übernommen.
2. im CrossCompliance-Rechtsschutz gemäß J 2.7.3 trägt der Versicherer abweichend von
J 5.1.1 auch die Kosten für notwendige Reisen des für den Versicherten tätigen
Rechtsanwalts an den Ort des zuständigen Gerichts oder den Sitz der zuständigen Behörde.
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