R+V/VTV Bedingungsheft Agrar Gesamt-Inhaltsverzeichnis

R+V-AGP - Teil J R+V Rechtsschutzversicherung AG
Ausgabe Januar 2010 Seite 7
c) bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen ab Beginn der Durchführung dieser
Maßnahmen beim Versicherten, wenn der Versicherte als Nichtverdächtiger betroffen ist;
d) in Verfahren vor Untersuchungsausschüssen mit der Aufforderung zur Aussage an den
Versicherten;
e) bereits vor der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, wenn die Wahrnehmung
rechtlicher Interessen der Vermeidung eines unmittelbar bevorstehenden
Ermittlungsverfahrens dient (Vorsorglicher Rechtsschutz). Der Versicherungsschutz
umfasst die Kosten der notwendigen ersten Beratung durch einen Rechtsanwalt oder
sonstigen Verteidiger gemäß J 5.1.9 f). Die je Rechtsschutzfall vereinbarte
Selbstbeteiligung entfällt.
f) Abweichend von J 4.1.5 erstreckt sich der Versicherungsschutz im
Spezial-Straf-Rechtsschutz auch auf Ermittlungsverfahren, deren Einleitung bis zu einem
Jahr vor Beginn des Vertrages liegt, wenn diese Ermittlungsverfahren zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses nicht bekannt waren (Unbekannte Ermittlungsverfahren).
Wird in demselben Ermittlungsverfahren gegen den Versicherungsnehmer und/oder einen
oder mehrere Mitversicherte/n ermittelt oder werden in demselben Ermittlungs-, Straf- oder
Ordnungswidrigkeitenverfahren mehrere Mitversicherte zur Zeugenaussage aufgefordert,
handelt es sich um denselben und nicht jeweils um einen neuen Rechtsschutzfall;
4. in allen anderen Fällen von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein
anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder
begangen haben soll;
5. Die Voraussetzungen nach J 4.1.1 bis J 4.1.4 müssen nach Beginn des
Versicherungsschutzes gemäß A 2.1 und vor dessen Beendigung eingetreten sein. Für die
Leistungsarten nach J 2.2 bis J 2.7 besteht Versicherungsschutz jedoch erst nach Ablauf von
drei Monaten nach Versicherungsbeginn (Wartezeit), soweit es sich nicht um die
Wahrnehmung rechtlicher Interessen aufgrund eines Kauf- oder Leasingvertrages über ein
fabrikneues Kraftfahrzeug handelt.
J 4.2 Erstreckt sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum, ist dessen Beginn maßgeblich. Sind für
die Wahrnehmung rechtlicher Interessen mehrere Rechtsschutzfälle ursächlich, ist der erste
entscheidend, wobei jedoch jeder Rechtsschutzfall außer Betracht bleibt, der länger als ein Jahr
vor Beginn des Versicherungsschutzes für den betroffenen Gegenstand der Versicherung
eingetreten oder, soweit sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum erstreckt, beendet ist.
J 4.3 Es besteht kein Rechtsschutz, wenn
1. eine Willenserklärung oder Rechtshandlung, die vor Beginn des Versicherungsschutzes
vorgenommen wurde, den Verstoß nach J 4.1.4 ausgelöst hat;
2. der Anspruch auf Rechtsschutz erstmals später als drei Jahre nach Beendigung des
Versicherungsschutzes für den betroffenen Gegenstand der Versicherung geltend gemacht
wird.
J 4.4 Nachhaftung und Nachmeldefrist im Spezial-Straf-Rechtsschutz
1. Ist im Spezial-Straf-Rechtsschutz innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren vor Beendigung
des Vertrags kein Rechtsschutzfall eingetreten und wurden in dieser Zeit auch keine
freiwilligen Zahlungen erbracht, besteht eine Nachhaftungszeit von einem Jahr nach
Beendigung dieser Versicherung. Voraussetzung ist, dass die dem Tatvorwurf zugrunde
liegende Handlung oder Unterlassung während der Vertragslaufzeit begangen wurde oder
begangen worden sein soll. Leistungen aus einem anderen
Rechtsschutz-Versicherungsvertrag sind vorrangig in Anspruch zu nehmen.
Die Nachhaftung entfällt, wenn zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages
Beitragsrückstände bestehen oder der Vertrag kürzer als drei Jahre bestanden hat.
Im Falle der Insolvenz oder freiwilligen Liquidation des Versicherungsnehmers beträgt die
Nachhaftungszeit zwei Jahre, auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß J 4.4.1
Satz 1.
2. Abweichend von J 4.3.2 besteht im Spezial-Straf-Rechtsschutz (J 2.13) nach Beendigung des
Vertrages eine unbegrenzte Nachmeldefrist für solche Rechtsschutzfälle, die während der
Laufzeit der Rechtsschutz-Versicherung eingetreten sind.
J 4.5 Im Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (J 2.5) besteht kein Rechtsschutz, wenn die tatsächlichen
oder behaupteten Voraussetzungen für die der Angelegenheit zugrundeliegende Steuer- oder
Abgabenfestsetzung vor dem im Versicherungsschein bezeichneten Versicherungsbeginn
eingetreten sind oder eingetreten sein sollen.
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