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R+V-PPO - Teil A Ausgabe Januar 2009 Seite 5 A 6.2 Aufhebung und Anpassung des Vertrags Haben Sie den Vertrag, durch den die Mehrfachversicherung enstanden ist, ohne Kenntnis von dem Entstehen der Mehrfachversicherung geschlossen, können Sie verlangen, dass der später geschlossene Vertrag aufgehoben oder die Versicherungssumme unter verhältnismäßiger Minderung der Prämie auf den Teilbetrag herabgesetzt wird, der durch die frühere Versicherung nicht gedeckt ist. A 6.3 Ausübung der Rechte Das Recht auf Aufhebung oder Herabsetzung erlischt, wenn es von Ihnen nicht innerhalb eines Monats geltend gemacht wird, nachdem Sie von der Mehrfachversicherung Kenntnis erlangt haben. Die Aufhebung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem uns die Erklärung, mit der sie verlangt wird, zugeht. A 7 Wegfall der Leistungspflicht Versuchen Sie oder Ihr Repräsentant, uns arglistig über Tatsachen zu täuschen, die für den Grund oder für die Höhe der Leistung von Bedeutung sind, sind wir von der Leistungspflicht frei. Ist eine Täuschung durch ein rechtskräftiges Strafurteil wegen Betrugs oder Betrugsversuchs festgestellt, gelten die Voraussetzungen von Satz 1 als bewiesen. A 8 Verjährung A 8.1 Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch uns gegenüber entstanden ist und Sie von den Anspruch begründeten Umständen Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten erlangen müssen. Ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis verjähren alle Ansprüche in zehn Jahren, nachdem sie entstanden sind. A 8.2 Ist uns ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag angemeldet worden, ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem unsere Entscheidung in Textform dem Anspruchsteller zugeht. A 9 Anzuwendendes Recht/Gerichtsstand A 9.1 Für diese Verträge gilt deutsches Recht. A 9.2 Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen uns bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach unserem Sitz oder dem unserer für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. Örtlich zuständig ist auch das Gericht, in dessen Bezirk Sie zur Zeit der Klageerhebung Ihren Wohnsitz oder - in Ermangelung eines solchen - Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. A 9.3 Für Klagen gegen Sie ist ausschließlich das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk Sie zur Zeit der Klageerhebung Ihren Wohnsitz - in Ermangelung eines solchen - Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. A 9.4 Ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen Sie nach unserem Sitz oder unserer für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. A 10 Mitteilungen an uns/Änderung Ihrer Anschrift A 10.1 Alle für uns bestimmten Anzeigen und Erklärungen richten Sie bitte an unsere Direktion Wiesbaden oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete Geschäftsstelle. A 10.2 Haben Sie uns eine Änderung Ihrer Anschrift nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die Ihnen gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefes an die letzte uns bekannte Anschrift. Die Erklärung gilt drei Tage nach Absendung des Briefes als zugegangen. Die Sätze 1 und 2 sind im Fall einer Namensänderung des Versicherungsnehmers entsprechend anzuwenden. KFA0110 Seite 298 von 489
R+V-PPO - Teil H R+V Allgemeine Versicherung AG Ausgabe Januar 2009 Seite 1 Teil H Besonderer Teil zur Haftpflichtversicherung Inhaltsverzeichnis Versicherungsumfang 2 H 1 Gegenstand der Versicherung 2 H 2 Vorsorge-Versicherung 2 H 3 Leistungsumfang 3 H 4 Ausschlüsse 4 Der Versicherungsfall 7 H 5 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers, Verfahren 7 H 6 Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten 7 Änderungen, Rechte, Pflichten während der Vertragslaufzeit 8 H 7 Beitragsregulierung, Beitragsangleichung, Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung 8 H 8 Kündigung, Wegfall des versicherten Risikos 9 Sonstige Bestimmungen 9 H 9 Versicherung für fremde Rechnung/Abtretung des Versicherungsanspruchs 9 KFA0110 Seite 299 von 489 Seite
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