R+V/VTV Bedingungsheft Agrar Gesamt-Inhaltsverzeichnis

R+V-AGP - Teil J R+V Rechtsschutzversicherung AG
Ausgabe Januar 2010 Seite 5
J 3 Ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten
J 3.1 Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
1. in ursächlichem Zusammenhang mit
a) Krieg, feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Streik, Aussperrung oder
Erdbeben;
b) Nuklear- und genetischen Schäden, soweit diese nicht auf eine medizinische Behandlung
zurückzuführen sind;
c) Bergbauschäden an Grundstücken und Gebäuden;
d) aa) dem Erwerb oder der Veräußerung eines zu Bauzwecken bestimmten Grundstücks,
bb) der Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteils, das sich im
Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder das dieser zu
erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt,
cc) der genehmigungs- und/oder anzeigepflichtigen baulichen Veränderung eines
Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils, das sich im Eigentum oder Besitz des
Versicherungsnehmers befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu
nehmen beabsichtigt,
dd) der Finanzierung eines der unter J 3.1.1. d)aa) bis J 3.1.1 d)cc) genannten Vorhaben;
e) dem Erwerb eines mehr als zur Hälfte fremdfinanzierten und zur fremden Nutzung
bestimmten Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils;
2.
a) zur Abwehr von Schadenersatzansprüchen, es sei denn, dass diese auf einer
Vertragsverletzung beruhen;
b) aus kollektivem Arbeits- oder Dienstrecht;
c) aus dem Recht der Handelsgesellschaften oder aus Anstellungsverhältnissen
gesetzlicher Vertreter juristischer Personen;
d) in ursächlichem Zusammenhang mit Patent-, Urheber-, Marken-, Geschmacksmuster-,
Gebrauchsmusterrechten oder sonstigen Rechten aus geistigem Eigentum;
e) aus dem Kartell- oder sonstigen Wettbewerbsrecht;
f) in ursächlichem Zusammenhang mit
aa) Spiel- oder Wettverträgen, Gewinnzusagen sowie Termin- oder vergleichbaren
Spekulationsgeschäften;
ba) der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z. B. Anleihen, Aktien,
Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die
Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z. B.
Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds);
g) aus dem Bereich des Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrechts, soweit nicht
Beratungs-Rechtsschutz gemäß J 2.11 besteht;
h) aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag gegen den Versicherer oder das für diesen
tätige Schadenabwicklungsunternehmen;
i) wegen der steuerlichen Bewertung von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen
sowie wegen Erschließungs- und sonstiger Anliegerabgaben, es sei denn, dass es sich
um laufend erhobene Gebühren für die Grundstücksversorgung handelt;
3. in
a) Verfahren vor Verfassungsgerichten;
b) Verfahren vor internationalen oder supranationalen Gerichtshöfen, soweit es sich nicht
um die Wahrnehmung rechtlicher Interessen von Bediensteten internationaler oder
supranationaler Organisationen aus Arbeitsverhältnissen oder öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnissen handelt;
c) ursächlichem Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren, das über das Vermögen
des Versicherungsnehmers eröffnet wurde oder eröffnet werden soll;
d) Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungs- sowie im Baugesetzbuch geregelten
Angelegenheiten;
e) Ordnungswidrigkeiten- und Verwaltungsverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes;
f) Verwaltungsverfahren gemäß J 2.7.2
aa) nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und dem Asylverfahrensgesetz (AsylVfG);
bb) betreffend Subventionen (finanzielle Hilfen ohne unmittelbare Gegenleistung, die von
staatlichen Institutionen an private Haushalte oder private Unternehmen geleistet
werden);
cc) die dem Schutz der Umwelt dienen;
dd) betreffend der Vergabe von Studienplätzen;
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