R+V/VTV Bedingungsheft Agrar Gesamt-Inhaltsverzeichnis

R+V-AGP - Teil J R+V Rechtsschutzversicherung AG
Ausgabe Januar 2010 Seite 15
Sonstige Bestimmungen
J 13 Rechtsstellung mitversicherter Personen
J 13.1 Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer und im jeweils bestimmten Umfang
für die in J 14 oder im Versicherungsschein genannten sonstigen Personen. Außerdem besteht
Versicherungsschutz für Ansprüche, die natürlichen Personen aufgrund Verletzung oder Tötung
des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten Person kraft Gesetzes zustehen.
J 13.2 Für mitversicherte Personen gelten die den Versicherungsnehmer betreffenden Bestimmungen
sinngemäß. Der Versicherungsnehmer kann jedoch widersprechen, wenn eine andere
mitversicherte Person als sein ehelicher/eingetragener Lebenspartner Rechtsschutz verlangt.
J 13.3 Ist ein Versicherter durch eine Straftat nach J 2.12.1 getötet worden, besteht Rechtsschutz
ausschließlich für dessen Ehegatten oder eine andere Person aus dem Kreis seiner Kinder, Eltern
und Geschwister für die rechtliche Interessenwahrnehmung eines Rechtsanwaltes als
Nebenklägervertreter, wenn diese Person insoweit als Nebenkläger vor einem deutschen
Strafgericht zugelassen werden kann.
Leistungsbeschreibungen
J 14 Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz
J 14.1 Versicherungsschutz besteht
1. für die im Versicherungsschein bezeichnete landwirtschaftliche Tätigkeit des
Versicherungsnehmers;
2. für den Versicherungsnehmer und/oder eine im Versicherungsschein genannte Person auch
im privaten Bereich und für die Ausübung nichtselbständiger Tätigkeiten.
J 14.2 Mitversichert sind
1. der eheliche/eingetragene oder der laut Melderegister mit dem Versicherungsnehmer bzw.
der im Versicherungsschein genannten Person in häuslicher Gemeinschaft wohnende
sonstige Lebenspartner;
2. die im Versicherungsschein genannten Mitinhaber sowie deren eheliche/eingetragene oder
laut Melderegister mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft wohnenden sonstigen
Lebenspartner;
3. die im Betrieb des Versicherungsnehmers oder in räumlicher Nähe dazu wohnhaften dort
tätigen Hoferben und Altenteiler sowie deren eheliche/eingetragene oder laut Melderegister
mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft wohnenden sonstigen Lebenspartner;
4. die minderjährigen Kinder der unter J 14.1.2 und J 14.2.1 bis J 14.2.3 genannten Personen;
5. die unverheirateten/nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden, volljährigen
Kinder des Versicherungsnehmers bzw. der gemäss J 14.1.2 und J 14.2.1 bis J 14.2.3 im
Versicherungsschein genannten Person/seines mitversicherten Lebenspartners bis zur
Vollendung des 30. Lebensjahres, jedoch längstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem sie
erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein
leistungsbezogenes Entgelt erhalten. Soweit sich nicht aus J 14.2.6 etwas anderes ergibt,
besteht jedoch kein Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als
Eigentümer, Halter, Erwerber, Mieter, Leasingnehmer und Fahrer von Motorfahrzeugen sowie
Anhängern (Fahrzeug);
6. alle Personen in ihrer Eigenschaft als berechtigte Fahrer und berechtigte Insassen jedes bei
Vertragsabschluß oder während der Vertragsdauer auf die unter J 14.1.2 und J 14.2.1 bis
J 14.2.4 genannten Personen zugelassenen oder auf ihren Namen mit einem
Versicherungskennzeichen versehenen oder von diesem Personenkreis als
Selbstfahrer-Vermietfahrzeug gemieteten Motorfahrzeuges zu Lande sowie Anhängers;
7. die im versicherten Betrieb beschäftigten Personen in Ausübung ihrer Tätigkeit für den
Betrieb. Versicherungsschutz gemäß J 14.2.6 besteht auch außerhalb der Tätigkeit für den
Versicherungsnehmer.
8. Versicherte Personen im Spezial-Straf-Rechtsschutz (J 2.13)
a) In Ausübung und im Zusammenhang mit der im Versicherungsschein bezeichneten
Tätigkeit besteht Versicherungsschutz für den Versicherungsnehmer und die im
Versicherungsschein genannten, sonstigen natürlichen oder juristischen Personen.
Soweit es sich bei dem Versicherungsnehmer um eine juristischen Person handelt, für die
ein Aufsichtsrat bestellt ist oder ein beratendes Organ besteht, sind auch dessen
Mitglieder versichert.
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