R+V/VTV Bedingungsheft Agrar Gesamt-Inhaltsverzeichnis

R+V-AGP - Teil H R+V Allgemeine Versicherung AG
Ausgabe Januar 2010 Seite 35
d) Rettungskosten im Sinne von H 9.12.2 entstehen bereits dann, wenn der Eintritt des
Versicherungsfalles ohne Einleitung von Rettungsmaßnahmen als unvermeidbar
angesehen werden durfte. Für die Erstattung von Rettungskosten ist es unerheblich, aus
welchem Rechtsgrund (öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich) der Versicherungsnehmer
zur Zahlung dieser Kosten verpflichtet ist.
Rettungskosten sind auch Aufwendungen zur Wiederherstellung des Zustandes von
Grundstücks- und Gebäudeteilen - auch des Versicherungsnehmers -, wie er vor Beginn
der Rettungsmaßnahmen bestand. Eintretende Wertverbesserungen oder Kosten, die zur
Erhaltung, Reparatur oder Erneuerung der Anlage selbst ohnehin entstanden wären, sind
abzuziehen.
e) Die Bestimmungen von H 2 - Vorsorgeversicherung - finden keine Anwendung.
f) Eingeschlossen sind abweichend von H 1.1 - auch ohne dass ein Gewässerschaden
droht oder eintritt - Schäden an unbeweglichen Sachen des Versicherungsnehmers, die
dadurch verursacht werden, dass die gewässerschädlichen Stoffe bestimmungswidrig
aus der Anlage (gemäß H 9.12.4a)) ausgetreten sind. Dies gilt auch bei allmählichem
Eindringen der Stoffe in die Sachen. Der Versicherer ersetzt die Aufwendungen zur
Wiederherstellung des Zustandes, wie er vor Eintritt des Schadens bestand. Eintretende
Wertverbesserungen sind abzuziehen. Ausgeschlossen bleiben Schäden an der Anlage
(gemäß H 9.12.4a)) selbst.
5. Es gilt die vereinbarte Versicherungssumme für Sachschäden gemäß Deklaration.
H 9.13 Forderungsausfalldeckung
Soweit vereinbart, siehe Deklaration, gilt bei Ausfall von rechtskräftig ausgeurteilten und
vollstreckbaren Forderungen gegenüber Dritten, für die der Dritte eigenen Versicherungsschutz im
Rahmen und im Umfang der diesem Vertrag zugrundliegenden Allgemeinen Bedingungen und
Besonderen Vereinbarungen erlangen kann:
1. Gegenstand des Versicherungsschutzes
a) Der Versicherungsschutz besteht für Schäden, die der Versicherungsnehmer bzw. die
mitversicherte(n) Person(en) dadurch erleidet(en), dass ein Dritter die sich aus einem
rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteil eines Gerichts eines Mitgliedsstaates der EU,
der Schweiz oder Norwegens ergebene Verpflichtung zum Schadenersatz wegen eines
Haftpflichtschadens ganz oder teilweise nicht erfüllen kann und Vollstreckungsversuche
gescheitert sind.
b) Haftpflichtschaden im Sinne dieser Bedingungen ist der Versicherungsfall, der den Tod,
die Verletzung oder Gesundheitsschädigung von Menschen (Personenschaden) oder die
Beschädigung von Sachen (Sachschaden) zur Folge hatte und für dessen Folgen der
Versicherungsnehmer den Dritten aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen
privatrechtlichen Inhalts auf Schadenersatz in Anspruch genommen hat. Der Personenund/oder
Sachschaden muss während der Wirksamkeit der Privathaftpflichtversicherung
eingetreten sein. Inhalt und Umfang der versicherten Schadenersatzansprüche richten
sich nach dem Deckungsumfang dieser Privathaftpflichtversicherung.
c) Dritter im Sinne dieser Bedingungen ist der Schadenverursacher, der ausweislich des
rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils vom Versicherungsnehmer bzw. der/den
mitversicherten Person(en) wegen eines Haftpflichtschadens auf Leistung von
Schadenersatz in Anspruch genommen wurde. Der Dritte muss sowohl zum Zeitpunkt des
Schadenereignisses als auch zum Zeitpunkt des Scheiterns der Vollstreckungsversuche
seinen festen Wohnsitz im Bereich der EU, der Schweiz oder Norwegen haben.
2. Leistungsvoraussetzungen
a) Ein rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil im Sinne der Bedingungen sind auch ein
Versäumnissurteil sowie ein gerichtlich vollstreckungsfähiger Vergleich. Dagegen werden
nicht als rechtskräftiges vollstreckbares Urteil angesehen ein Anerkenntnisurteil, ein
Vollstreckungsbescheid oder ein notarielles Schuldanerkenntnis mit
Unterwerfungsklausel, aus dem hervorgeht, dass sich der Dritte persönlich der sofortigen
Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwirft. Der Dritte kann aus diesem
Vertrag keine Rechte herleiten.
b) Vollstreckungsversuche sind gescheitert, wenn der Versicherungsnehmer nachweist,
dass eine Zwangsvollstreckung (Sach- oder Forderungspfändung) nicht oder nicht zur
vollen Befriedigung des Schadenersatzanspruchs geführt hat, oder eine selbst teilweise
Befriedigung wegen nachgewiesener Umstände aussichtlos erscheint, z. B. weil der Dritte
die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat oder im örtlichen Schuldnerverzeichnis
des Amtsgerichts geführt wird.
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