R+V/VTV Bedingungsheft Agrar Gesamt-Inhaltsverzeichnis

R+V-AGP - Teil H R+V Allgemeine Versicherung AG
Ausgabe Januar 2010 Seite 33
7. Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind Ansprüche
a) wegen Schäden, die dadurch entstehen, dass der Versicherungsnehmer bewusst
- unbefugt in fremde Datenverarbeitungssysteme/Datennetze eingreift (z. B.
Hacker-Attacken, Denial of Service Attacks),
- Software einsetzt, die geeignet ist, die Datenordnung zu zerstören oder zu verändern
(z. B. Software-Viren, Trojanische Pferde);
b) die in engem Zusammenhang stehen mit
- massenhaft versandten, vom Empfänger ungewollten elektronisch übertragenen
Informationen (z. B. Spamming),
- Dateien (z. B. Cookies, WebBugs), mit denen widerrechtlich bestimmte Informationen
über Internet-Nutzer gesammelt werden sollen;
c) gegen den Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten, soweit diese den Schaden
durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften (z. B.
Teilnahme an rechtswidrigen Online-Tauschbörsen) oder durch sonstige bewusste
Pflichtverletzungen herbeigeführt hat.
H 9.10 Tagesmütter
Mitversichert ist, soweit vereinbart, siehe Deklaration, die gesetzliche Haftpflicht des
Versicherungsnehmers aus der Tätigkeit als Tagesmutter (Tageseltern) für bis zu drei
minderjährige Kinder, insbesondere aus der sich daraus ergebenden Aufsichtspflicht im Rahmen
des eigenen Haushalts, aber auch außerhalb der Wohnung, zum Beispiel beim Spielen, bei
Ausflügen und gleichartigen Beschäftigungen.
Mitversichert sind gesetzliche Haftpflichtansprüche der Kinder bzw. ihrer Erziehungsberechtigten
für Schäden, die die zu betreuenden Kinder erleiden.
Nicht versichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der betreuten Kinder sowie die
gesetzliche Haftpflicht wegen Abhandenkommens von Sachen der zu betreuenden Kinder.
H 9.11 Ansprüche aus Benachteiligungen für Privatpersonen
1. Der Versicherer bietet, soweit vereinbart, siehe Deklaration, dem Versicherungsnehmer und
den mitversicherten Personen - abweichend von H 9.6.12 - Versicherungsschutz für den Fall,
dass der Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen aufgrund gesetzlicher
Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen Benachteiligungen aus den im
folgenden genannten Gründen für einen Personen-, Sach- oder Vermögensschaden auf
Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Gründe für eine Benachteiligung sind die
Rasse, die ethnische Herkunft, das Geschlecht, die Religion, die Weltanschauung, eine
Behinderung, das Alter oder die sexuelle Identität.
Für den Versicherungsnehmer besteht Versicherungsschutz als Dienstherr der in seinem
Privathaushalt oder sonstigen privaten Lebensbereich beschäftigten Personen. Beschäftigte
sind auch Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis sowie die Personen,
deren Beschäftigungsverhältnis bereits beendet ist.
Mitversicherte Personen sind die in H 9.2.1 und H 9.2.2 genannten Personen.
2. Versicherungsfall/zeitliche Abgrenzung des Versicherungsschutzes
Versicherungsfall ist die erstmalige Geltendmachung eines Haftpflichtanspruchs gegen den
Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person während der Dauer des
Versicherungsvertrages. Im Sinne dieses Vertrages ist ein Haftpflichtanspruch geltend
gemacht, wenn gegen den Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person ein
Anspruch schriftlich erhoben wird oder ein Dritter dem Versicherungsnehmer oder einer
mitversicherten Person schriftlich mitteilt, einen Anspruch gegen den Versicherungsnehmer
oder eine mitversicherte Person zu haben.
Die Anspruchserhebung sowie die zugrunde liegende Benachteiligung müssen während der
Wirksamkeit der Versicherung erfolgt sein. Wird eine Benachteiligung durch fahrlässige
Unterlassung verursacht, gilt sie im Zweifel als an dem Tag begangen, an welchem die
versäumte Handlung spätestens hätte vorgenommen werden müssen, um den Eintritt des
Schadens abzuwenden.
3. Versicherungsumfang
Als Ersatzleistung steht die in der Deklaration aufgeführte Summe zur Verfügung.
4. Ausschlüsse
Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche
a) gegen den Versicherungsnehmer und/oder die mitversicherten Personen, soweit sie den
Schaden durch wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Beschluss, Vollmacht
oder Weisung oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung herbeigeführt haben;
dem Versicherungsnehmer und/oder den mitversicherten Personen werden die
Handlungen oder Unterlassungen nicht zugerechnet, die ohne ihr Wissen begangen
worden sind;
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