Das Internet im pädagogischen Diskurs - Mediaculture online

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Der gesetzliche Jugendmedienschutz hat das Ziel, Kinder und Jugendliche über generell
verbotene Medieninhalte (Aufstachelung zum Rassenhass, Gewaltverherrlichung und
Verletzung der Menschenwürde nach §131 StGB, ‘harte’ Pornographie mit
Gewalttätigkeiten, sexuellen Handlungen an Tieren oder Mißbrauch von Kindern nach
§184 StGB) hinaus vor als spezifisch jugendgefährdend eingeschätzten Inhalten
abzuschirmen; dieses Ziel wird mit Werbe- und Versandhandelsverboten sowie mit Alters-
und Sendezeitbeschränkungen verfolgt. 41
Mit dem Internet ergeben sich neue Probleme: Das Alter ist im Netz nicht sicher
feststellbar, solange nicht flächendeckend digitale Signaturen eingeführt sind (und auch
diese könnten von geschickten Jugendlichen ‘geknackt’ werden); Sendezeit-
beschränkungen sind aufgrund der zeitzonenübergreifenden Ausdehnung und der
Abrufstruktur des Internet kaum zu realisieren. In Reaktion auf diese Probleme wurden
1997 das Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG) verabschiedet und
der Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) abgeschlossen. 42 Ersteres dehnt die
Zuständigkeit der Bundesprüfstelle für Jugendgefährdende Schriften (BPjS) auf den
Bereich der Netzkommunikation aus, letzterer verpflichtet Anbieter, eigene
jugendgefährdende Inhalte nur Volljährigen zugänglich zu machen (‘Verteildienste’ wie
z.B. Teleshopping) bzw. Endnutzern die Sperrung zu ermöglichen (‘Abrufdienste’).
In der Anwendung auf das Internet bereiten jedoch auch diese neuen Gesetze
Schwierigkeiten. Juristische Tücken birgt vor allem die Zuständigkeitsverteilung zwischen
IuKDG (gilt für ‘Teledienste’, also eher für Individualkommunikation) und MDStV (gilt für
‘Mediendienste’, also eher für öffentlich adressierte Angebote). Als wesentlicher
Unterschied der beiden Gesetze wäre zu nennen, dass das IuKDG Bundes- und der
MDStV Länderrecht ist; ferner verbietet der MDStV Pornographie generell, während das
IuKDG diese in technisch verschlüsselter Form erlaubt. Ungelöst bleiben in beiden
Gesetzen drei Probleme: Erstens die Staatsgrenzen überschreitende Struktur des Internet
(Anbieter mit Sitz in anderen Ländern können nur haftbar gemacht werden, wenn
einschlägige Verträge mit diesen Ländern bestehen), zweitens seine Größe und
Komplexität (um gegen ein Angebot vorgehen zu können, muss dieses zunächst einmal
41 vgl. - auch zum folgenden Absatz - VON GOTTBERG 1997, S. 76ff., sowie KETZER 1999, Kap. 4
42 siehe dazu auch oben unter 3.3.4.
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