Entwurf des Haushaltsplans 2024: Dezernat II

II/116
Produkt 02.03.03
Allgemeine Ordnungs- und Verkehrsordnungswidrigkeiten (Polizeianzeigen)
Erläuterungen:
Neben der Verfolgung von allgemeinen Ordnungswidrigkeiten (z.B. Verstöße gegen das Fahrpersonalgesetz, gegen aufenthaltsoder
sozialhilferechtliche Bestimmungen oder die Vorschriften der Pflegeversicherung etc.) werden bei diesem Produkt ganz
überwiegend die von der Polizei festgestellten Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, wie z.B. Anschnallpflicht, Handyverbot
etc., geahndet ("Polizeianzeigen").
Die folgende Statistik zeigt die Anzahl der eingegangenen Polizeianzeigen und den Anteil der Verkehrsunfälle hierzu:
2019 8.186 davon 1.903 Unfälle
2020 8.133 davon 1.705 Unfälle
2021 7.551 davon 2.080 Unfälle
2022 9.021 davon 1.658 Unfälle
Zu E/456100 "Buß- und Verwarnungsgelder":
Der Ansatz zu SK 456100/ Buß- und Verwarnungsgelder orientiert sich am vorläufigen Rechnungsergebnis des Jahres 2022.
Zu A/545821 "IT-Fachanwendungen (lfd. Kosten)":
Die veranschlagten Haushaltsmittel werden benötigt für folgende Fachanwendungen: 2024
• WINOWIG - ohne Druckkosten - (regio iT); 10%-Anteil 19.700,00 €
• ZAMIK (regio iT) 5.500,00 €
• WiNOWiG - Xjustiz-Schnittstelle anteilig 10 % 290,00 €
• 2 Dokumentenscanner 1.100,00 €
Insgesamt 26.590,00 €
Zu A/545831 "IT-Fachanwendungen (Projekte)" 2024
• Umstieg auf das Modul Xjustiz+
Im Unterschied zum bereits beauftragten und umgesetzten Modul „X-Justiz“ gewährleistet das Modul 10.000,00 €
– ergänzend zur Erzeugung des Datensatz im X-Justiz-Format und Ausgabe der gesamten elektronischen
Akte im PDF-Format (inklusive enthaltener Signaturen) – die Gewährung von Akteneinsicht oder -abgabe
direkt an das zu adressierende Postfach (z.B. BeBPo oder BeA) im XJustiz-Format. Der aktuell erforderliche
Zwischenschritt der Zwischenspeicherung auf dem Fileserver entfällt. Das Moduls XJustiz+ stellt eine
Weiterentwicklung des aktuell eingesetzten Moduls dar und bietet weitere Funktionalitäten an, wie z.B. das
Nachschicken/Empfangen von Dokumenten an und von den Gerichten, den Rechtsanwälten und der
Staatsanwaltschaft. 10.000,00 €
Insgesamt
Die Aufwendungen zu den Sachkonten 529100/Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen, 543130/Porto sowie
SK 545821/IT-Fachanwendungen - lfd. Kosten (hier nur bezogen auf die lfd. Kosten der WiNOWiG-Fachanwendung) sind im
Verhältnis 90% (Produkt 02.03.02) zu 10% (Produkt 02.03.03) aufgeteilt worden. Dies entspricht dem Verhältnis der Fallzahlen in
den beiden Produkten.
Zu A/549300"Mitgliedsbeiträge an Verbände, Vereine und Institutionen":
Die Beitragsordnung des Silent Rider e. V. vom 01.01.2022 sieht für juristische Personen des öffentlichen Rechts bei einer
Einwohnerzahl über 100.000 einen Jahresbeitrag von 1.500,00 € vor. (Mitteilungsvorlage SRA vom 20.01.2022 Nr. 2022/0024).