Entwurf des Haushaltsplans 2024: Dezernat II

II/212
Produkt 02.07.01
Leitstelle für Rettungsdienst, Feuer- und Katastrophenschutz
Erläuterungen:
Nach dem Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmen (RettG NRW)
und dem Feuerschutz-, Hilfeleistungs- und Katastrophenschutzgesetz (BHKG) ist die Leitstelle für den Rettungsdienst mit der
Leitstelle für den Feuerschutz zusammenzufassen (integrierte Leitstelle). Die Leitstelle ist so auszustatten, dass auch Großschadensereignisse
bewältigt werden können.
Die Leitstelle ist ständig besetzt und erreichbar. Nach Dienstschluss der Verwaltung ist sie Ansprechpartner für alle
Bürger_innen. Im Bedarfsfall werden andere Ämter, externe Behörden oder Dienststellen informiert bzw. alarmiert. Sie lenkt
alle Einsätze des Rettungsdienstes, wozu auch der Rettungshubschrauber gehört, arbeitet mit den Krankenhäusern, der
Polizei, den Feuerwehren sowie den ärztlichen Selbstverwaltungskörperschaften für den ärztlichen Notfalldienst zusammen,
bietet nachbarschaftliche Hilfe und führt einen zentralen Krankenbettnachweis.
Die Städte Alsdorf und Stolberg haben in den letzten Jahren ihre Einsatzzentralen auf die städteregionale Leitstelle aufgeschaltet.
Derzeit verfügt nur noch die Stadt Eschweiler über eine eigene Einsatzzentrale.
Die StädteRegion Aachen ist gem. § 1 Abs. 1 Ziffer 35 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Aufgabenübertragung in
die StädteRegion Aachen Trägerin der städteregionalen Leitstelle. Gemäß § 3 Ziffer 3 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zum
Vermögensübergang und zur Regelung der Finanzbeziehungen wurde die Stadt Aachen (Berufsfeuerwehr) mit der Durchführung
der Leitstellenaufgabe beauftragt. Die hierdurch bei der Stadt entstehenden, nachzuweisenden, angemessenen Kosten werden
der StädteRegion in Rechnung gestellt.