Entwurf des Haushaltsplans 2024: Dezernat II

II/092
Produkt 02.03.01
Allgemeine Ordnungsangelegenheiten
Erläuterungen:
Teilprodukt 932100 "Allgemeine Ordnungsangelegenheiten":
a) Im Bereich der Aufsicht über die örtlichen Ordnungsbehörden der Städte und Gemeinden in der StädteRegion (ohne Stadt
Aachen) geht es vornehmlich um eine koordinierende und ausgleichende Tätigkeit. Ziel ist es hierbei, durch die Erarbeitung und
Verwendung von Richtlinien eine einheitliche Abwicklung ordnungsbehördlicher Aufgaben zu gewährleisten. Als Fachaufsichtsbehörde
können ortsrechtliche Angelegenheiten der Städte und Gemeinden überprüft bzw. Rahmenvorgaben entwickelt werden.
Dem Aufgabenbereich "ordnungsbehördliche Fachaufsicht" sind organisatorisch auch die Aufgaben des "ordnungsbehördlichen
Krisenmanagements" zugewiesen.
b) Im Bereich der Handwerks- und Gewerbeangelegenheiten sind neben der (präventiven) Beratung von Gewerbetreibenden,
deren Zuverlässigkeit in Frage gestellt wird, Handwerks- und Gewerbeuntersagungen durchzuführen. Diese Verfahren werden in erster
Linie durch das Finanzamt, Krankenkassen, private Pflegeversicherungen oder Genossenschaften initiiert. Ziel ist es, geeignete Hilfestellungen
zur Wiederherstellung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit zu vereinbaren. Dabei ist insbesondere der Schutz der im
Betrieb Beschäftigten und deren Existenz zu berücksichtigen.
c) Zum 01.08.2021 wurden die Aufgabenbereiche Standesamtsaufsicht, Personenstandsangelegenheiten und öffentlichrechtliche
Namensänderungen mit einem Stellenanteil von 0,5 VZÄ aufgrund ihres ordnungsrechtlichen Bezugs vom A 33 zum
A 32 verlagert. Die Aufgaben werden nach dem Aachen-Gesetz für die Städte und Gemeinden in der StädteRegion Aachen
(außer Stadt Aachen) wahrgenommen.
• Im Bereich der Standesamtsaufsicht geht es vornehmlich um die örtliche Prüfung der Geschäftsführung der Standesämter der
städteregionsangehörigen Städte und Gemeinden (ohne Stadt Aachen), die Überwachung der Bestellung von Standesbeamten
sowie um die fachliche Beratung der Standesämter
• Im Bereich des Personenstandsrechts werden neben den Anordnungen von Beurkundungen, ausländische Entscheidungen
geprüft und anerkannt.
• Im Bereich der öffentlich-rechtlichen Namensänderung erfolgt die Bearbeitung von Anträgen auf öffentlich-rechtliche Änderung
des Vor- und/oder des Familiennamens.
Zu A/545821 "IT-Fachanwendungen (lfd. Kosten)":
Die veranschlagten Haushaltsmittel werden benötigt für folgende Fachanwendungen: 2024
• migewa view (regio iT) 2.800,00 €
• Zoom, Video-/Audiokonferenzlösung 250,00 €
insgesamt 3.050,00 €
Zu A/545831 "IT-Fachanwendungen (Projekte)":
Umsetzung der ASV-Lösung (Allgemeine Schriftgutverwaltung). Die hierfür anfallenden Kosten werden allgemein,
und somit auch für das A 32, im Budget des A 12 veranschlagt. 0,00 €
2024
Teilprodukt 932110 "Sprengstoffrechtliche Angelegenheiten":
Die Aufgaben nach dem Sprengstoffgesetz werden städteregional und (gegen Erstattung der anteiligen Personal- und Sachkosten)
auch für den Kreis Düren von hier wahrgenommen. Die Zahl der Erlaubnisinhaber lag zum Stichtag 30.04.2023 bei 514. Hiervon
entfallen auf die StädteRegion Aachen 246 Inhaber (ehemals Kreis Aachen: 174, Stadt Aachen: 75) und auf den Kreis Düren 222.
Im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Überwachungsaufgaben wird angestrebt, jährlich ca. 95 Erlaubnisinhaber vor Ort zu
überprüfen, damit in einem Turnus von fünf Jahren alle Erlaubnisinhaber mindestens einmal überprüft werden. Die zu berücksichtigenden
sicherheitsrelevanten Anforderungen zur Erlaubniserteilung wurden in den letzten Jahren teilweise deutlich erhöht.
Zu A/545821 "IT-Fachanwendungen (lfd. Kosten)":
Die veranschlagten Haushaltsmittel werden benötigt für folgende Fachanwendungen: 2024
• Condition, Softwarewartung Sprengstoffverwaltung 350,00 €
• Condition - MS SQL-Datenbank 1.100,00 €
insgesamt 1.450,00 €
Teilprodukt 932120 "Makler- und Bauträgerwesen gem. § 34c GewO":
Die StädteRegion Aachen ist für die Durchführung der Aufgaben nach § 34 c Gewerbeordnung für das gesamte Gebiet der
StädteRegion Aachen zuständig. Hierunter fallen einerseits die Entscheidungen nach der individuellen Antragstellung und
andererseits die Überwachung der Vorlagepflicht für die jährlich einzureichenden Prüfberichte/"Negativerklärungen". Zum Stichtag
30.04.2023 kamen 897 Gewerbetreibende nach § 34 c aus der Stadt Aachen und 848 aus dem ehemaligen Kreisgebiet. Dazu
müssen noch ca. 2.000 Erlaubnisinhaber (Stadt: ca. 1.200 und Kreis: ca. 800) gerechnet werden, die aber derzeit kein Gewerbe
ausüben. Seit dem 01.08.2018 sind Gewerbetreibende, die eine Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 4 GewO besitzen,
nach § 34c Abs. 2a Satz 1 GewO verpflichtet, sich innerhalb eines Weiterbildungszeitraums von 3 Kalenderjahren in einem Umfang
von 20 Stunden weiterzubilden. Das Gleiche gilt entsprechend für unmittelbar bei der erlaubnispflichtigen Tätigkeit mitwirkende
beschäftigte Personen. Die Erfüllung der Weiterbildungspflicht ist gegenüber dem Fachamt zu bestätigen und nachzuweisen.