Entwurf des Haushaltsplans 2024: Dezernat II
Entwurf des Haushaltsplans 2024: Dezernat II
Entwurf des Haushaltsplans 2024: Dezernat II
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
<strong>II</strong>/093<br />
Produkt 02.03.01<br />
Allgemeine Ordnungsangelegenheiten<br />
Zu A/545821 "IT-Fachanwendungen (lfd. Kosten)":<br />
Die veranschlagten Haushaltsmittel werden benötigt für folgende Fachanwendungen: <strong>2024</strong><br />
• Open FT-Server (regio iT) 450,00 €<br />
• migewa Basis und MAS (regioIT) 6.550,00 €<br />
insgesamt 7.000,00 €<br />
Zu A/545831 "IT-Fachanwendungen (Projekte)": <strong>2024</strong><br />
• Umstieg von der Gewerbe-Software migewa auf VOIS|GESO 40.500,00 €<br />
Die Umstellung ist nowendig, um den Folgen einer Abkündigung <strong>des</strong> Supports entgegenzuwirken.<br />
• Die Einführung der elektronischen Akte im Bereich "Makler-und Bauträgerwesen gem. § 34c GewO" setzt 7.250,00 €<br />
die Umsetzung <strong>des</strong> Projektes "Umstieg von der Gewerbe-Software migewa auf VOIS|GESO" voraus: Das<br />
Fachverfahren VOIS|GESO bietet das Zusatzmodul "E-Akte" an. Lt. Angaben <strong>des</strong> Herstellers erlaubt die E-Akte<br />
einen schnellen, einfachen und effektiven Zugriff auf personenrelevante Daten in Form von ausgestellten<br />
Bescheinigungen, auf den Schriftverkehr und Dokumente.<br />
insgesamt 47.750,00 €<br />
Teilprodukt 932130 "Bewachungsgewerbe gem. § 34a GewO":<br />
Das Land NRW hat die Zuständigkeit für die Durchführung <strong>des</strong> § 34a GewO (Bewachungsgewerbe) seit dem 01.08.2017 von den<br />
örtlichen Ordnungsbehörden auf die Kreise und kreisfreien Städte verlagert. Hierunter fallen einerseits die Entscheidungen nach der<br />
individuellen Antragsstellung und andererseits die neuen sicherheitrelevanten Überprüfungen <strong>des</strong> eingesetzten (Wach-)<br />
Personals und der Gewerbetreibenden. Die Gewerbetreibenden sollen zudem spätestens alle 3 Jahre vor Ort überprüft werden.<br />
Das Land NRW hat zudem mit Erlass vom 31.05.2017 darauf hingewiesen, dass der dem o.a. Aufgabenübertragung im<br />
Bewachungsgewerbe auch Aufgaben im Vollzugs- und Außendienst wahrzunehmen sind.<br />
Zu A/545821 "IT-Fachanwendungen (lfd. Kosten)":<br />
Die veranschlagten Haushaltsmittel werden benötigt für folgende Fachanwendungen: <strong>2024</strong><br />
• Migewa Modul Bewachung (regio iT) 4.000,00 €<br />
Zu A/545831 "IT-Fachanwendungen (Projekte)" <strong>2024</strong><br />
• Umstieg von der Gewerbe-Software migewa auf VOIS|GESO 40.500,00 €<br />
Die Umstellung ist nowendig, um den Folgen einer Abkündigung <strong>des</strong> Supports entgegenzuwirken.<br />
• Die Einführung der elektronischen Akte im Bereich "Bewachungsgewerbe gem. § 34a GewO" setzt die 7.250,00 €<br />
Umsetzung <strong>des</strong> Projektes "Umstieg von der Gewerbe-Software migewa auf VOIS|GESO" voraus: Das<br />
Fachverfahren VOIS|GESO bietet das Zusatzmodul "E-Akte" an. Lt. Angaben <strong>des</strong> Herstellers erlaubt die E-Akte<br />
einen schnellen, einfachen und effektiven Zugriff auf personenrelevante Daten in Form von ausgestellten<br />
Bescheinigungen, auf den Schriftverkehr und Dokumente.<br />
insgesamt 47.750,00 €<br />
Teilprodukt 932140 " Vollzug <strong>des</strong> Prostituiertenschutzgesetzes"<br />
Am 01.07.2017 trat das vom Bund beschlossene neue "Prostituiertenschutzgesetz" (ProstschG) in Kraft. Die Umsetzung <strong>des</strong> Gesetzes<br />
ist Aufgabe der Länder. Mit den gesetzlichen Regelungen wurden erstmals alle typischen Ausprägungsformen der gewerblichen<br />
Prostitution erfasst sowie Rechte und Pflichten für Prostituierte und Gewerbetreibende im Bereich der Prostitution vorgesehen<br />
bzw. eingeführt.<br />
Die wesentlichen Kernpunkte <strong>des</strong> neuen ProstSchG sind:<br />
• die verpflichtende gesundheitliche Beratung (§ 10 ProstSchG)<br />
• die Anmeldung <strong>des</strong>/der Prostituierten mit Erteilung einer Anmeldebescheinigung ( §§ 3 ff. ProstSchG)<br />
• sowie die Einführung der Erlaubnispficht zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes (!12 ProstSchG).<br />
Für die Umsetzung <strong>des</strong> Gesetzes durch die Länder gibt es u. a. entsprechende Rechtsverordnungen, Ausführungsgesetze<br />
und Verwaltungsvorschriften. Für Nordrhein-Westfalen gelten die Durchführungsverordnung, Prostituiertenschutzgesetz NRW<br />
(DVO ProstSchG NRW) und die Prostitutionsanmeldeverordnung (ProstAV).<br />
Mit der DVO ProstSchG NRW wurde die Zuständigkeit für die Durchführung <strong>des</strong> ProstSchG und die damit verbundenen<br />
Aufgaben als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung auf die Kreise und kreisfreien Städte als Kreisordnungsbehörden<br />
übertragen, somit also auf die StädteRegion für den Altkreis und auf die Stadt Aachen. Eine Ausnahme bildet nach § 10 ProstSchG<br />
die gesundheitliche Beratung; diese Aufgabe wird auf die Kreise und kreisfreien Städte als untere Gesundheitsbehörde übertragen<br />
(s. Vorlage 2017/0276) und somit durch das hiesige Gesundheitsamt städteregional wahrgenommen.
Change language