Entwurf des Haushaltsplans 2024: Dezernat II
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Produkt 02.05.02<br />
Luftrettung<br />
Erläuterungen:<br />
Durch Erlass vom 07.12.2022 "Regelung zum Einsatz von Luftfahrzeugen im Rettungsdienst" hat das Ministerium für Arbeit,<br />
Gesundheit und Soziales NRW die öffentliche Luftrettung in NRW neu geregelt. Die Aufgaben, Kernträger, Standorte und<br />
Einsatzbereiche wurden festgelegt.<br />
Standort <strong>des</strong> Rettungshubschraubers Christoph Europa 1 ist Würselen. Kernträgerin dieses RTH im Sinne <strong>des</strong> § 10 Abs. 2 RettG<br />
NRW ist die StädteRegion Aachen. Zu dem regelmäßigen Einsatzbereich <strong>des</strong> Christoph Europa 1 gehören die kreisfreie<br />
Stadt Aachen, die StädteRegion Aachen und die Kreise Düren und Heinsberg, sowie die Städte beziehungsweise Gemeinden<br />
Bedburg, Blankenheim, Dahlem, Elsdorf, Hellenthal, Kall, Mechernich, Nettersheim, Schleiden und Zülpich.<br />
Zum Einsatzbereich gehören außerdem auch angrenzende Gebiete in Belgien und in den Niederlanden.<br />
Die Träger <strong>des</strong> Rettungsdienstes im regelmäßigen Einsatzbereich <strong>des</strong> RTH bilden eine Trägergemeinschaft und haben den<br />
Betrieb <strong>des</strong> RTH durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung nach dem Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit geregelt.<br />
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung wurde am 30.11.2020 im Amtsblatt der Bezirksregierung Köln bekannt gemacht und ist<br />
zum 01.12.2020 in Kraft getreten.<br />
Zum 01.08.2019 ist erstmals eine Gebührensatzung für den RTH Christoph Europa 1 in Kraft getreten. Die aktuellen<br />
Gebührensatzung gilt seit dem 01.01.2023.<br />
Zu A/545854 "Erstattung der Kosten <strong>des</strong> Notarztsystems":<br />
Die veranschlagten Aufwendungen ergeben sich aus der Vergabe der Notarztgestellung im SRA am 23.09.2021 (SV 2021/0327).<br />
Zu A/545868 "Kostenerstattung Vertragspartner Luftrettung":<br />
Die veranschlagten Aufwendungen ergeben sich aus der Vergabe der Durchführung <strong>des</strong> Luftrettungsdienstes<br />
im SRA am 19.11.2020 (SV 2020/0533).<br />
Zu A/543985 "Veranstaltungen":<br />
Für die Vorbereitung und die Durchführung der Veranstaltung anlässlich <strong>des</strong> 50 jährigen Jubiläums der Luftrettung in der<br />
StädteRegion Aachen in <strong>2024</strong> werden 30.000 € eingeplant.
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