TASK FORCE NPL Fonds Nr. 2 GmbH - Fondsvermittlung24.de

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§ 10 Honorar und Honoraranpassung
Die Vergütungen gemäß § 2, 4 und 6 des Vertrages
können von beiden Vertragsparteien schriftlich
neu ausgehandelt werden, wenn sich die zum
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgeblichen
Verhältnisse wesentlich verändert haben. Dies gilt
auch insoweit, als sich die kalkulierten Pauschalbeträge
auf ein gezeichnetes Kommanditkapital
von 20,0 Mio. Euro (ohne Gründungs- und Treuhandkommanditisten)
beziehen. Wird weniger als
10,0 Mio. Euro Kommanditkapital oder mehr als
20,0 Mio. Euro Kommanditkapital gezeichnet,
werden Auftraggeber und Auftragnehmer eine
einvernehmliche Lösung zur Vergütungshöhe
aushandeln.
Darüber hinaus gelten ergänzend die Ziffer 3
und 4 (berufsübliche Nebenkosten) der Allgemeinen
Vertragsbedingungen von Rödl & Partner.
§ 11 individualvereinbarung und Haftungsumfang
1. Der Auftragnehmer haftet nicht für den wirtschaftlichen
Erfolg der von dem Anleger angestrebten
wirtschaftlichen Ziele oder des
Investitionsvorhabens.
2. Der Auftragnehmer ist nicht mit der Überwachung
des Geschäftsführung oder der Prüfung
der Rechtsmäßigkeit der von der Gesellschaft
abgeschlossenen Verträge beauftragt.
3. Durch die anliegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen
und in den Allgemeinen Auftragsbedingungen
für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
wurde die Haftung
der Auftragnehmer für Fahrlässigkeit auf Euro
4 Mio. im Einzelfall beschränkt. In den Allgemeinen
Vertragsbedingungen Rödl & Partner ist
darüber hinaus bestimmt, dass die Regelung für
Wirtschaftsprüfer auch für auf Auftragnehmerseite
tätige Steuerberater und Rechtsanwälte gilt.
Diese Regelungen orientieren sich an den gesetzlichen
Vorgaben für Allgemeine Geschäftsbedingungen,
wobei § 309 Nr. 7 b) BGB Regelungen
über die Haftung für grobe Fahrlässigkeit nicht
zulässt, während § 54a WPO dies nicht verbietet.
Die Parteien wollen aber Unklarheiten oder Streitigkeiten
im Zusammenhang mit diesem unbestimmten
Rechtsbegriff vermeiden. Hierzu wurden
im Hinblick auf eine individualvertragliche Vereinbarung
folgende Regelungsvarianten erörtert:
Variante 1:
Die Haftung wird auch für den Fall, dass ein
Beratungsfehler auf grober Fahrlässigkeit beruht,
auf die in den genannten Allgemeinen Vertragsbedingungen
bezeichneten Summen begrenzt
(Euro 4 Mio.).
Variante 2:
Der Auftraggeber schlägt folgende Alternative
für die Gestaltung der Haftungsbedingungen vor:
.............................................................................
............................................................................
.............................................................................
.............................................................................
.............................................................................
............................................................................
die Parteien einigen sich auf eine Haftungsbestimmung
gemäß Variante ............., die hiermit
verbindlich als Bestandteil des Beratungsvertrags
vereinbart wird. Sollte die hier getroffene Vereinbarung
unwirksam sein oder werden, sollen
jedenfalls die im ersten Absatz näher bezeichneten
AGB gelten.
.................................... , den ...............................
..........................................................................
(Unterschrift Auftraggeber)
Darüber hinaus wird klargestellt, dass der Auftragnehmer
für etwaige vorsätzliche Schädigungen
unbeschränkt haftet.
§ 12 Schlussbestimmungen
1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages
unwirksam oder lückenhaft sein und/oder werden,
so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen
dadurch nicht berührt. Unwirksame und lückenhafte
Regelungen sind durch solche zu ersetzen, die
dem wirtschaftlichen Willen der Vertragsschließenden
im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in
gesetzlich zulässiger Weise am nächsten kommen.
3. Gerichtsstand ist Berlin.