TASK FORCE NPL Fonds Nr. 2 GmbH - Fondsvermittlung24.de

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nicht dem Gewerbeertrag, als er auf eine natürliche
Person als unmittelbar beteiligten Mitunternehmer
entfällt. Dies bedeutet, dass bei Beteiligung einer Kapitalgesellschaft
an der Gesellschaft der Veräußerungs-/
Aufgabegewinn immer anteilig gewerbesteuerpflichtig
ist. Auch bei der Beteiligung von natürlichen Personen
über eine andere Personengesellschaft ist die Gewerbesteuerpflicht
gegeben.
12.3 Umsatzsteuer
Forderungsankauf im inland
Gegenstand des Unternehmens ist der Ankauf von Forderungen
und die Verwertung dieser Forderungen im
eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Dabei wird der
Forderungsverkäufer von der Einziehung der Forderung
und dem Risiko ihrer Nichterfüllung befreit, sodass der
Factor, hier die TASK FORCE NPL Fonds Nr. 2 GmbH
& Co. KG, eine Leistung an den Forderungsverkäufer
erbringt. Es handelt sich hierbei nach Auffassung der
Finanzverwaltung (Umsatzsteuerrichtlinie „UStR“)
um echtes Factoring. Da die TASK FORCE NPL Fonds
Nr. 2 GmbH & Co. KG diese Tätigkeit gewerblich und
selbstständig ausübt, ist sie Unternehmer im Sinne von
§ 2 Abs. 1 S. 1 und 3 Umsatzsteuergesetz (UStG). Der
wirtschaftliche Gehalt der Leistung des Factors besteht
im Wesentlichen im Einzug von Forderungen. Die Factoringleistung
fällt in den Katalog der Leistungsbeschreibungen
des § 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchstabe a UStG.
Diese Leistung fällt nicht unter die Steuerbefreiungsvorschrift
des § 4 Nr. 8 Buchstabe c UStG und ist somit
steuerpflichtig.
Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist der
wirtschaftliche Nennwert der Forderungen abzüglich
Kaufpreis der Forderungen abzüglich der darin enthaltenen
Umsatzsteuer (BMF mit Schreiben vom 3. Juni
2004). Die Differenz zwischen dem wirtschaftlichen
Nennwert und dem Nennwert des erworbenen Forderungsportfolios
ist kein Factoring.
Der wirtschaftliche Nennwert ist nach objektiven
Kriterien zu bemessen und durch Forderungsverkäufer
und Factor im Kaufvertrag zu dokumentieren. Gemäß
den Prognoserechnungen wird für den Erwerb der
Forderungsportfolios ein wirtschaftlicher Nennwert
i. H. v. 110 % der Kaufpreise angenommen. Es besteht
das Risiko, dass die Finanzverwaltung nicht ausschließlich
auf die Erfahrungswerte und Vereinbarungen der
Vertragsparteien zurückgreift und ein höheren wirtschaftlichen
Nennwert annimmt mit der Folge, dass
die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer steigt
und die Umsatzsteuer aus dem Forderungseinzug aufgebracht
werden muss.
Die Fondsgesellschaft kann aus den mit dem Forderungseinzug
zusammenhängenden Aufwendungen Vorsteuern
nur abziehen, soweit die Aufwendungen auf Leistungen
entfallen, die der Umsatzsteuer unterliegen. Da die
Zahlungseingänge aus dem Forderungseinzug sowohl
auf den wirtschaftlichen Nennwert entfallen als auch
auf den übersteigenden Teil, der nicht als Factoring
bezeichnet wird, ist die Vorsteuer aus den Aufwendungen
in einen abziehbaren und in einen nicht abziehbaren
Anteil aufzuteilen.
Durch die Verwaltungsauffassung werden beim
echten Factoring sowohl Sachverhalte erfasst, bei denen
der Forderungseinzug dem Kaufpreis der Forderungen
entspricht und der Factor als Gegenleistung für den Forderungseinzug
eine Factoringgebühr vom Forderungsverkäufer
erhält, als auch Sachverhalte, bei denen der
Forderungseinzug nicht mehr ausschließlich im Vordergrund
steht.
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 26. Juni 2003,
BStBl. II 2004, S. 688, die umsatzsteuerpflichtige unternehmerische
Tätigkeit ausschließlich in dem Fall bestätigt,
in dem der Factor als Gegenleistung für den Forderungseinzug
in Höhe des Nennwerts der Forderung eine
Factoringgebühr erzielt. Der BFH hat sich im Urteil vom
4. September 2003, BStBl. II 2004, 667 dieser Beurteilung
angeschlossen.
Bei der Fondsgesellschaft steht der Forderungseinzug
nicht ausschließlich im Vordergrund. Das EuGH Urteil
erfasst diesen speziellen Fall des „Factoring“ nicht. Eine
Factoringgebühr wird bei den Forderungskäufen nicht
vereinbart, insofern ist es nicht ausgeschlossen, dass
durch Änderung der Rechtsprechung und der Verwaltungsanweisungen
die Tätigkeit der Fondsgesellschaft
zukünftig umsatzsteuerlich anders beurteilt wird.
Eine gegenüber der Finanzverwaltung abweichende
Auffassung vertritt derzeit das Finanzgericht Düsseldorf,
Az. 1 K 3682/05-U, das in seinem Urteil die Unternehmereigenschaft
verneint. Dies beruht auf der Annahme,
dass zwischen den Vertragsparteien keine Dauerrechtsbeziehung,
sondern nur ein einzelnes Geschäft (einmaliger
Ankauf der Forderungen), besteht und sämtliche
Risiken, Kosten und Chancen auf den Käufer übergegangen
sind. Das Finanzgericht geht hierbei von einer
umsatzsteuerfreien Leistung nach § 4 Nr. 8 c UStG aus.
Damit ist der Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 2 Nr.
1 UStG ausgeschlossen. Das Verfahren ist rechtshängig
vor dem Europäischen Gerichtshof (Az. C 93/10).