TASK FORCE NPL Fonds Nr. 2 GmbH - Fondsvermittlung24.de

12 Steuerliche Grundlagen
Die folgenden Ausführungen basieren auf dem derzeitigen
Stand der Steuergesetzgebung sowie der dazu ergangenen
Rechtsprechung, den Äußerungen der Finanzverwaltung
und der herrschenden Meinung in der Literatur.
Die ohne Anspruch auf Vollständigkeit dargestellten
steuerlichen Folgen stehen ferner unter dem Vorbehalt
der Anerkennung der Finanzverwaltung, sodass keine
Haftung für deren Eintritt übernommen werden kann.
Im Einzelnen wird jedem Anleger eine fachkundige
steuerliche Beratung empfohlen.
Den Ausführungen liegt zugrunde, dass der Gesellschafter
die Beteiligung im Privatvermögen hält. Nicht
aufgezeigt werden die Rechtsfolgen für Anleger, die
beabsichtigen, ihre Beteiligung im steuerlichen Betriebsvermögen
oder über eine Kapitalgesellschaft zu halten.
12.1 Einkommensteuer
12.1.1 Besteuerung auf Ebene
der Gesellschaft
Die TASK FORCE NPL Fonds Nr. 2 GmbH & Co. KG
ist eine Kommanditgesellschaft i. S. d. § 161 Abs. 1 HGB.
Einkünfte und besteuerungsverfahren
Die Personengesellschaft in Deutschland wird steuerlich
als transparent bezeichnet. Das bedeutet, dass nicht
die Personengesellschaft an sich, sondern die Anleger
Steuersubjekte sind. Die Personengesellschaft ist als
solche weder einkommensteuer- noch körperschaftsteuerpflichtig.
Deshalb wird das von der Personengesellschaft
erzielte Einkommen den einzelnen Anlegern/Gesellschaftern
als „originäre eigene Einkünfte“
zugerechnet und nach deren persönlichen Merkmalen
der Einkommensteuer unterworfen. Eine Ausnahme
hiervon bildet hingegen die Gewerbesteuer; hier ist die
Personengesellschaft selbst Steuersubjekt.
Die Gewinnermittlung für die GmbH & Co. KG und
die Gewinn- oder Verlustzurechnung auf die Anleger
vollziehen sich in zwei Ebenen:
a] Die Gewinnermittlung erfolgt bei der Personengesellschaft,
und zwar unter Einbeziehung von
dem Gewinn der Personengesellschaft und den
Sonderbetriebseinnahmen bzw. -ausgaben der
Gesellschafter;
b] Der so festgestellte Gesamtgewinn oder -verlust
wird sodann den Gesellschaftern (entsprechend
ihrem Anteil am Ergebnis der Gesellschaft sowie
der von ihnen erklärten Sonderbetriebseinnahmen
bzw. -ausgaben) zugerechnet.
Aufgrund dieses Transparenzprinzips versteuert der
Anleger/Gesellschafter die anteilig auf ihn entfallenen
Einkünfte unabhängig davon, ob die TASK FORCE NPL
Fonds Nr. 2 GmbH & Co. KG Gewinne an die Anleger/
Gesellschafter ausschüttet oder z. B. wieder investiert.
Die Versteuerung ist nicht abhängig vom tatsächlichen
Liquiditätszufluss.
Im Fall der vorliegenden Fondsgesellschaft gewährleistet
und begründet die gesellschaftsvertragliche Ausgestaltung
die Mitunternehmerstellung der Anleger aufgrund
deren Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie
am Vermögen und an den stillen Reserven der Fondsgesellschaft
sowie deren Mitbestimmungsrechte. Die vor-
und nachstehenden Grundsätze gelten auch, wenn sich
der Anleger, wie vorliegend möglich, nicht unmittelbar
als Kommanditist, sondern mittelbar als Treugeber an
der Fondsgesellschaft beteiligt (BFH vom 21.04.1988,
BStBl. II 1989 S. 722). In diesem Fall ist eine zusätzliche
Voraussetzung für die Anerkennung der Mitunternehmerstellung,
dass der Treugeber das Treuhandverhältnis
beherrscht. Das bedeutet, dass er gegenüber
dem Treuhandkommanditisten weisungsbefugt ist und
ihm außerdem das Recht zusteht, sich durch Kündigung
des Treuhandverhältnisses und Eintragung in das
Handelsregister unmittelbar als Kommanditist an der
Fondsgesellschaft zu beteiligen. Die rechtliche Ausgestaltung
des Gesellschafts- und des Treuhandvertrages
erfüllt die – analog anzuwendenden – Anforderungen,
die die Finanzverwaltung und die Rechtsprechung für
die steuerliche Anerkennung des Treuhandverhältnisses
sowie der Mitunternehmerstellung voraussetzen (BMF-
Schreiben vom 1. September 1994, BStBl. I 1994, 604
ff.; BFH vom 25. Juni 1984, BStBl. II 1984, 751 ff.).
Einkunftsart
Die TASK FORCE NPL Fonds Nr. 2 GmbH & Co. KG
ist eine gewerblich tätige Personengesellschaft im Sinne
des § 15 Abs. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG).
Darüber hinaus wird die Geschäftsführung von einer
Kapitalgesellschaft als persönlich haftende Gesellschaf-
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