TASK FORCE NPL Fonds Nr. 2 GmbH - Fondsvermittlung24.de

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rechten der Gesellschaftsanteil führt, vor allem die
Bestellung eines Nießbrauchs, ist nicht zulässig.
In den Fällen der Übertragung der Beteiligung
ist unverzüglich durch den Übernehmer eine Handelsregistervollmacht
entsprechend § 3 Ziffer 13
beizubringen. Bis zur Eintragung in das Handelsregister
wird der Übernehmer – soweit erforderlich
– wie ein atypisch stiller Gesellschafter behandelt.
2. Der Rechtsnachfolger eines Kommanditisten tritt
in sämtliche Rechte und Pflichten des ausscheidenden
Kommanditisten aus dem Gesellschaftsvertrag
ein. Die Kapitalkonten werden unverändert
und einheitlich fortgeführt.
3. Die Kosten des Vollzugs der Übertragung bei Notar
und Gericht sowie die Kosten des Verwaltungsaufwands,
die der Gesellschaft von dem Verwalter in
Rechnung gestellt werden, trägt im Verhältnis zur
Gesellschaft der ausscheidende Kommanditist.
4. Der eintretende Kommanditist stellt die Gesellschaft
und die Gesellschafter von allen Nachteilen
aufgrund des Gesellschafterwechsels, insbesondere
solchen aus gegebenenfalls anfallenden
Steuerzahlungen frei.
5. Die Übertragung einer Kommanditbeteiligung an
Dritte, um diesen die Übertragung eines Gewinns
nach § 6b EStG zu ermöglichen, ist vertraglich
ausgeschlossen.
§ 14 Tod eines Kommanditisten
1. Verstirbt ein Kommanditist, so geht seine Kommanditbeteiligung
auf seine Erben über. Der
Gesellschaftsvertrag wird mit diesen fortgesetzt.
Die Erben haben sich gegenüber der persönlich
haftenden Gesellschafterin durch Vorlage eines
Erbscheines oder notariell beglaubigten Testamentes
zu legitimieren. Die Kosten des Vollzugs
der Rechtsänderung bei Notar und Gericht sowie
die Kosten des Verwaltungsaufwandes, die der
Gesellschaft von dem Verwalter in Rechnung
gestellt werden, tragen im Verhältnis zur Gesellschaft
die Rechtsnachfolger des verstorbenen
Kommanditisten.
2. Geht die Kommanditbeteiligung gemäß Ziffer 1 auf
mehrere Personen über, so sind diese verpflichtet,
einen gemeinsamen Bevollmächtigten für die Ausübung
ihrer Rechte aus der Beteiligung zu bestellen.
Die Ausübung der Rechte aus der Kommanditbeteiligung
eines verstorbenen Kommanditisten
durch einen Testamentsvollstrecker ist zulässig.
Bis zur Bestellung eines Bevollmächtigten ruhen
alle Rechte aus der Beteiligung. Ausschüttungen
sind nur an den gemeinsamen Bevollmächtigten
vorzunehmen. Der Bevollmächtigte hat sich gegenüber
der Gesellschaft zu legitimieren.
§ 15 Ausscheiden von Kommanditisten
1. Ein Kommanditist scheidet aus der Gesellschaft
aus, wenn
a] in die Kommanditbeteiligung oder in einzelne
Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis
aufgrund eines nicht nur vorläufig
vollstreckbaren Titels die Zwangsvollstreckung
betrieben wird und die Zwangsvollstreckungsmaßnahme
nicht innerhalb von 3
Monaten aufgehoben wird;
b] über das Vermögen des Kommanditisten das
Insolvenz- oder das gerichtliche Vergleichsverfahren
eröffnet oder die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt
wird;
c] der Kommanditist gemäß den nachfolgenden
Ziffern 2. und 3. aus der Gesellschaft
ausgeschlossen wird.
In den Fällen des § 15 Lit. a] und b] entscheidet
die Komplementärin über den Ausschluss.
2. Ein Kommanditist kann durch Beschluss der
Gesellschafterversammlung aus der Gesellschaft
ausgeschlossen werden, wenn er in grober Weise
trotz schriftlicher Abmahnung seine sonstigen
Verpflichtungen aus dem Gesellschaftsverhältnis
verletzt und den Gesellschaftern die Fortsetzung
des Gesellschaftsverhältnisses mit diesem
Kommanditisten unzumutbar geworden ist. Bei
der Beschlussfassung über den Ausschluss hat der
betroffene Kommanditist kein Stimmrecht. Er ist
jedoch anzuhören, wenn er an der Gesellschafterversammlung,
in der über seinen Ausschluss
Beschluss gefasst werden soll, teilnimmt. Der Ausschluss
erfolgt durch Mitteilung des Beschlusses
an den ausgeschlossenen Gesellschafter durch die
persönlich haftende Gesellschafterin.
3. Scheidet ein Kommanditist aus der Gesellschaft
aus, so wird die Gesellschaft von den verbleibenden
Gesellschaftern fortgesetzt. Der ausscheidende
Kommanditist ist gemäß den Bestimmungen des
§ 16 dieses Vertrages abzufinden.
§ 16 Abfindung des ausscheidenden Kommanditisten
1. Scheidet ein Kommanditist gemäß § 15 Ziffer 1 a]
oder b] oder gemäß § 15 Ziffer 2 aus der Gesellschaft
aus, so erhält er eine Abfindung, die sich
aus den Salden seiner Gesellschafterkonten (§ 8)