TASK FORCE NPL Fonds Nr. 2 GmbH - Fondsvermittlung24.de

92
abgegebene Stimmen. Treugeber sind berechtigt,
das Stimmrecht des Treuhandkommanditisten
entsprechend dem auf sie entfallenen Anteil
selbst im schriftlichen Beschlussverfahren oder in
der Gesellschafterversammlung auszuüben. Bei
Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
2. Jeder Kommanditist hat für je 1.000 Euro eingezahltes
Pflichtkapital eine Stimme. Bei der Stimmabgabe
ist eine Vertretung durch Dritte entsprechend
§ 5 Ziffer 11 möglich. Soweit Treugeber
nicht selbst abstimmen oder durch einen Dritten
abstimmen lassen, nimmt der Treuhandkommanditist
nach Maßgabe des Treuhandvertrages
deren Stimmrecht entsprechend deren Weisungen
gespalten wahr, oder soweit Weisungen nicht
erteilt werden, nach dem mutmaßlichen Interesse
der Kommanditisten/Treugeber.
3. Gesellschafterbeschlüsse werden grundsätzlich im
schriftlichen Beschlussverfahren herbeigeführt.
Gesellschafterversammlungen als Präsenzversammlungen
werden nur in Ausnahmefällen einberufen.
Wird eine Gesellschafterversammlung
einberufen, so führt der Geschäftsführer der persönlich
haftenden Gesellschafterin oder eine von
ihm benannte Person den Vorsitz.
4. Schriftliche Beschlussverfahren und Gesellschafterversammlungen
werden von der persönlich haftenden
Gesellschafterin durchgeführt beziehungsweise
einberufen, und zwar mindestens einmal
jährlich zur Feststellung des Jahresabschlusses.
Weiter finden schriftliche Beschlussverfahren
und Gesellschafterversammlungen in den von
dem Gesetz bestimmten Fällen und dann statt,
wenn dass Interesse der Gesellschaft dies erfordert
beziehungsweise, wenn Kommanditisten/Treugeber,
die mehr als 10,0 % des stimmberechtigten
Kommanditkapitals repräsentieren ein schriftliches
Beschlussverfahren oder die Einberufung
einer Gesellschafterversammlung unter schriftlicher
Angabe der Gründe verlangen.
Die Gesellschafter beschließen nach Maßgabe
dieses Vertrages über alle Angelegenheiten der
Gesellschaft. Die beschließen insbesondere über:
a] die Feststellung des Jahresabschlusses;
b] die Entlastung der persönlich haftenden
Gesellschafterin und der geschäftsführenden
Kommanditisten;
c] die Bestellung eines Abschlussprüfers;
d] die Zustimmung zu Maßnahmen, die
nach § 4 Ziffer 3 über den gewöhnlichen
Geschäftsbetrieb der Gesellschaft
hinausgehen;
e] Änderungen des Gesellschaftsvertrages;
f] Vornahme von außerordentlichen Ausschüttungen
an die Kommanditisten;
g] Ausschluss von Kommanditisten nach § 15
Ziff. 1 c];
h] Auflösung der Gesellschaft gemäß § 17 Ziff.
1 d].
5. Die Frist zur Abgabe der Stimmen bei schriftlichen
Beschlussverfahren beträgt vier Wochen ab Datum
der Mitteilung über das schriftliche Beschlussverfahren.
Maßgeblich ist der Eingang bei der Gesellschaft
oder bei dem Treuhandkommanditisten.
Gesellschafterversammlungen werden von der
persönlich haftenden Gesellschafterin mit einer
Frist von vier Wochen einberufen.
Die Mitteilung über das schriftliche Beschlussverfahren
beziehungsweise die Einberufung der
Gesellschafterversammlung hat schriftlich an
die der Gesellschaft zuletzt mitgeteilte Anschrift
zu erfolgen und muss die Gegenstände, über die
Beschluss gefasst wird, enthalten. Ist die Feststellung
des Jahresabschlusses Gegenstand der
Beschlussfassung, ist der Geschäftsbericht der
Mitteilung beziehungsweise Einladung beizufügen.
Im Falle einer Gesellschafterversammlung ist
auch die Tagesordnung beizufügen. Die Fristen
beginnen jeweils mit dem Postaufgabedatum der
Mitteilung bzw. Einladung.
6. Im schriftlichen Beschlussverfahren ist stets
Beschlussfähigkeit gegeben. Es entscheidet die
einfache Mehrheit der abgegebenen stimmberechtigten
Stimmen beziehungsweise bei Beschlussfassungen
zu Ziffer 7 75,0 % der abgegebenen
stimmberechtigten Stimmen.
Eine Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig,
wenn alle Gesellschafter ordnungsgemäß
geladen sind und die Mehrheit der stimmberechtigten
Stimmen anwesend oder vertreten sind.
Ist danach eine Beschlussfähigkeit nicht erreicht
worden, so ist die Gesellschafterversammlung
innerhalb von vier Wochen mit einer Frist von
14 Tagen erneut mit gleicher Tagesordnung einzuberufen.
Die Gesellschafterversammlung ist
dann in jedem Fall beschlussfähig. Die persönlich
haftende Gesellschafterin kann auch schriftlich
abstimmen lassen.
7. Einer Mehrheit von 75 % der abgegebenen Stimmen
bedürfen, soweit dieser Gesellschaftsvertrag keine
höhere Mehrheit verlangt, Beschlüsse über: