TASK FORCE NPL Fonds Nr. 2 GmbH - Fondsvermittlung24.de

Forderungsankauf aus dem Ausland
Findet ein Ankauf einer Forderung aus dem Ausland statt,
verschiebt sich der Ort der Leistung nach § 3a Abs. 2
UStG an den Ort, von wo aus der Leistungsempfänger,
hier Forderungsverkäufer, sein Unternehmen betreibt.
D. h., der Ort der Leistung liegt im Ausland und ist somit
für den Factor in Deutschland nicht umsatzsteuerbar.
Handelt es sich um ein EU-Land, wäre aufgrund der
6. EG-Richtlinie das Reverse-Charge-Verfahren anzuwenden,
d. h., hier würde ein im anderen EG-Land
steuerpflichtiger Umsatz vorliegen, für den der Leistungsempfänger
(Forderungsverkäufer) für die TASK
FORCE NPL Fonds Nr. 2 GmbH & Co. KG die Umsatzsteuer
abzuführen hat.
Bei einem Kauf aus dem Drittland richtet die steuerliche
Beurteilung nach den Einzelgesetzen der Länder. Es
ist nicht ausgeschlossen, dass in den einzelnen Ländern
Umsatzsteuer auf den Forderungskauf erhoben wird.
Die Erhebung der ausländischen Umsatzsteuer kann
dabei an verschiedene Voraussetzungen geknüpft sein.
Die Geschäftsführung wird in Abhängigkeit von den
Voraussetzungen entscheiden, ob Forderungspakete im
Ausland erworben werden.
Der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 UStG ist
gegeben, obwohl der ursprüngliche Umsatz in Deutschland
nicht steuerbar ist, da der Umsatz, wenn er in
Deutschland ausgeführt worden wäre, steuerpflichtig
wäre.
Haftung für nicht abgeführte Umsatzsteuer
Im Zusammenhang mit Forderungsabtretungen könnte
der § 13 c UStG zur Anwendung kommen. Nach dieser
Vorschrift haftet die Fondsgesellschaft als Factor für
die in der abgetretenen Forderung enthaltene Umsatzsteuer,
wenn der abtretende Unternehmer die Umsatzsteuer
bei Fälligkeit nicht entrichtet hat. Ist in den Forderungen
keine Umsatzsteuer enthalten, scheidet eine
Anwendung des § 13 c UStG aus. Geplant ist nur der
Kauf von Kreditforderungen, bei denen nicht zur Umsatzsteuer
optiert wurde; deshalb kommt der § 13 c UStG
nicht zur Anwendung.
Gesellschafteranteile
Gemäß EuGH-Urteil vom 26.06.2003 erbringt eine Personengesellschaft
bei der Aufnahme eines Gesellschafters
gegen Zahlung einer Bareinlage an diesen keine
Dienstleistung gegen Entgelt im Sinne des Artikels 2
Nummer 1 der 6. EG-Richtlinie 77/388/EWG des Rates
vom 17.05.1977. Damit handelt es sich bei der Ausgabe
TASK FORCE NPL FONdS NR. 2 GmbH & CO. KG
12 Steuerliche Grundlagen
der Anteile um einen nicht steuerbaren Umsatz im Sinne
des Umsatzsteuergesetzes.
Diese nicht steuerbare Leistung steht einem Abzug
der Vorsteuern, der für diese Leistung erbrachten Eingangsleistungen
nicht entgegen, da die Ausgabe der
Beteiligung der allgemeinen wirtschaftlichen Stärkung
des Unternehmens dient und die Kosten Teil der allgemeinen
Kosten des Unternehmens sind.
Vorsteuerabzug bei umsatzsteuerfreien
oder nicht umsatzsteuerbaren Umsätzen
Sollten umsatzsteuerfreie oder nicht umsatzsteuerbare
Umsätze getätigt werden, ist die auf diese Umsätze entfallende
Vorsteuer nicht abzugsfähig.
12.4 Erbschaftsteuer und
Schenkungsteuer
Die Übertragung der Kommanditanteile durch Schenkung
oder durch Erbschaft unterliegt der Erbschafts-
und Schenkungssteuer. Ob eine Steuerschuld entsteht,
kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden, da dies von
einer Reihe individueller Faktoren abhängig ist (z. B. Art
und Höhe des Erwerbs, Güterstand, frühere Erwerbe,
Steuerklassen, Freibeträge usw.). Vor einer beabsichtigten
Übertragung sollte daher der persönliche Steuerberater
hinzugezogen werden.
Steuerpflichtiger Erwerb im Sinne des Erbschafts-
und Schenkungssteuergesetzes ist die Bereicherung des
Erwerbers. Nach § 12 Abs. 5 Erbschaftssteuergesetz
(ErbStG) ist unter Berücksichtigung der tatsächlichen
Wertverhältnisse auf den Todes- bzw. Schenkungszeitpunkt
ein Steuerwert zu ermitteln.
Bei der Bewertung des Betriebsvermögens von Personengesellschaften
soll als Steuerwert der gemeine
Wert im Sinne des § 9 BewG angesetzt werden (§ 109
Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 BewG). Die Ermittlung
des gemeinen Werts soll wie bei Anteilen an Kapitalgesellschaften
erfolgen (§ 109 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2
Satz 2 BewG). Danach ist der gemeine Wert vorrangig
aus Verkäufen abzuleiten, die weniger als ein Jahr vor
dem Besteuerungszeitpunkt stattgefunden haben. Sind
solche Verkäufe nicht erfolgt, soll der gemeine Wert des
Betriebsvermögens unter Berücksichtigung allgemeingültiger
Bewertungsmethoden, die ein Erwerber bei
der Bemessung des Kaufpreises zugrunde legen würde,
erfolgen (§ 11 Abs. 2 BewG).
Durch das Erbschaftssteuerreformgesetz vom 24.
Dezember 2008 (BGBl. I, 3018) sind folgende Bewer-
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