Gesamtarbeitsvertrag - Die Schweizerische Post

98
Streitigkeiten zwischen der Post und einzelnen Mitarbeitenden
24 Vorsorgliche Massnahmen/Entzug der aufschiebenden Wirkung
Der Beschwerde gegen die Verfügung einer vorsorglichen Massnahme nach
Ziffer 512 GAV kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die aufschiebende
Wirkung entzogen werden.
25 Beendigung
Die Einzelheiten zum Verfahren bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
sind im Anhang 4 geregelt.
26 Anwendbares Verfahrensrecht
1Die Grundsätze über die Gewährung des rechtlichen Gehörs sind in jedem
Fall einzuhalten.
2Auf die Verfahren nach den Ziffern 20 bis 22 ist im Übrigen das VwVG
anwendbar.
3Für die Verfahren vor den Vermittlungsstellen gelten der Absatz 1 sowie
die Bestimmungen der Ziffern 114 und 12.
3 Schlichtungskommission nach Artikel 13 Absatz 3 GlG
30 Allgemeines
1 Macht die/der Mitarbeitende einen Anspruch gestützt auf Artikel 5 GlG
geltend (Rechtsansprüche aufgrund einer Diskriminierung im Sinne der
Artikel 3 und 4 GlG), kann sie/er sich an die Paritätische Schlichtungskommission
der Post wenden.
2 Die Schlichtungskommission informiert und berät die Parteien bei Streitigkeiten,
die in den Bereich des Gleichstellungsgesetzes fallen. Sie versucht,
eine Einigung herbeizuführen.
3Ist bereits eine Verfügung ergangen, so ist das Schlichtungsbegehren vor
Anhebung einer Beschwerde innerhalb der Beschwerdefrist nach Artikel 50
VwVG zu stellen. Das Einreichen eines Schlichtungsbegehrens wahrt die
Rechtsmittelfrist. Misslingt der Schlichtungsversuch, so beginnt mit der
Zustellung des Protokolls die ordentliche Rechtsmittelfrist neu zu laufen.
4 Das Schlichtungsverfahren ist für das Personal der Post freiwillig. Die Post ist
verpflichtet, sich in jedem Fall auf das Schlichtungsverfahren einzulassen. Die
betroffenen Organisationseinheiten der Post sind gegenüber der Präsidentin
oder dem Präsidenten zur Mithilfe verpflichtet (z. B. Gewährung von Auskünften
und Akteneinsicht).