Gesamtarbeitsvertrag - Die Schweizerische Post

Schlichtungs- und Schiedsinstanzen
21 Organisation
210 Zusammensetzung
1 Das Schiedsgericht besteht aus drei Personen, die ad hoc bestimmt
werden. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen nicht zugleich Mitglied
der PSK sein.
2 Die Post einerseits und die am Verfahren beteiligten vertragschliessenden
Gewerkschaften andererseits bezeichnen je eine Schiedsrichterin oder einen
Schiedsrichter.
3 Die Präsidentin/Der Präsident des Schiedsgerichts wird von den Prozessparteien
gemeinsam bestimmt. Können sie sich nicht einigen, so wird
die Präsidentin/der Präsident des Bundesgerichts um die Ernennung ersucht.
211 Sekretariat
Das Sekretariat des Schiedsgerichts wird von der Präsidentin/dem
Präsidenten bestimmt.
22 Verfahren
1Die Klage wird mit der Zustellung des schriftlich begründeten Rechtsbe-
geh rens bei der beklagten Partei oder bei den beklagten Parteien erhoben,
unter gleichzeitiger Nennung einer Schiedsrichterin oder eines Schiedsrichters.
2Die Klage ist innert 30 Tagen nach der Ablehnung eines Lösungsvorschlags
der PSK (Ziff. 12 Abs. 5) oder nach Unterzeichnung eines Schiedsvertrags
(Ziff. 14) einzureichen.
3Die beklagte Partei oder die beklagten Parteien bezeichnen innert 30 Tagen
nach Empfang der Klage ihre Schiedsrichterin oder ihren Schiedsrichter.
Innert der gleichen Frist ist auch die Klageantwort einzureichen.
4Kommt die beklagte Partei oder kommen die beklagten Parteien mit der
Bezeichnung ihrer Schiedsrichterin oder ihres Schiedsrichters in Verzug, wird
die Präsidentin/der Präsident des Bundesgerichts um die Ernennung ersucht.
5Sind beide Partei-Schiedsrichter/innen bezeichnet, soll die Präsidentin/der
Präsident des Schiedsgerichts innert 30 Tagen bestimmt werden.
6Das Schiedsgericht entscheidet in einem einfachen und raschen Verfahren.
Das Urteilsdispositiv soll innerhalb von drei Monaten nach Bestimmung
des Präsidiums vorliegen. Die Prozessparteien haben Anspruch auf eine
schriftliche Begründung.
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