Gesamtarbeitsvertrag - Die Schweizerische Post

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Schlichtungs- und Schiedsinstanzen
3Sämtliche GAV-Parteien haben innerhalb von zehn Tagen ab Erhalt des
Gesuchs ihre Anträge zu stellen und zu begründen.
4Die PSK lädt die Prozessparteien zu einer mündlichen Verhandlung ein
und hört sie an. Sämtliche Beweismittel sind spätestens an der Verhandlung
vorzulegen.
5Die PSK hat den Prozessparteien innerhalb von zwei Monaten nach Einleitung
des Verfahrens einen schriftlichen Lösungsvorschlag zu unterbreiten.
Der Lösungsvorschlag erfordert die Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder
der Kommission. Zur Beschlussfähigkeit bedarf es der Anwesenheit aller
Mitglieder. Bei Verhinderung eines Mitglieds ist das Ersatzmitglied zu stellen.
6Lehnen die Prozessparteien den Lösungsvorschlag innert 15 Tagen nicht
ausdrücklich ab, gilt er als angenommen.
7Während eines Verfahrens vor der PSK ist eine Auseinandersetzung in der
Öffentlichkeit zu unterlassen.
8Das Verfahren vor der PSK ist unentgeltlich. Jede Seite trägt die auf sie
entfallenden Kosten.
13 Kosten
Die Kosten der PSK und ihres Sekretariats werden von der Post und den
vertragschliessenden Gewerkschaften je zur Hälfte getragen. Die Gewerkschaften
sind berechtigt, ihre Kosten dem Solidaritätsbeitragsfonds
anteilmässig zu belasten.
14 Direkte Anrufung des Schiedsgerichts
Die GAV-Parteien können vor oder nach der Anrufung der PSK vereinbaren,
dass jede Partei das Schiedsgericht direkt anrufen kann, wenn die
Streitigkeit in dessen Zuständigkeit fällt.
2 Schiedsgericht
20 Zuständigkeit
Für Rechtsstreitigkeiten zwischen den GAV-Parteien über die Auslegung und
die Anwendung des GAV, die nicht vor der PSK beigelegt wurden, ist unter
Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit ein Schiedsgericht zuständig.
Zudem ist das Schiedsgericht zuständig, wenn sich die GAV-Parteien bezüglich
einer Streitigkeit nach Satz 1 darauf einigen, das Schiedsgericht direkt
anzurufen (Ziff. 14).