Gesamtarbeitsvertrag - Die Schweizerische Post

78
Beendigung des Arbeitsverhältnisses
übersteigt. Die Rückzahlungsverpflichtung gilt für entlassene Mitarbeitende
nach den Ziffern 41 und 42. Sie wird bei Festlegung der Entschädigung
vereinbart. In Fällen von Diskriminierung (Ziff. 43) besteht keine
Rückzahlungspflicht.
45 Für die Fälle nach den Ziffern 41 und 42 werden periodische Leistungen
aus obligatorischen Versicherungen, ausgenommen solche der Arbeitslosenversicherung,
bei der Entschädigung angerechnet. In Fällen von Diskriminierung
(Ziff. 43) erfolgt keine Anrechnung.
46 aufgehoben
47 Die/Der Mitarbeitende kann die ratenweise Auszahlung der Entschädigung
verlangen. Die Modalitäten werden vereinbart.
48 Kein Anspruch auf Entschädigung besteht:
– wenn das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung endet;
– wenn ein im EAV vorgesehenes Ereignis Anlass zur Auflösung
des Arbeitsverhältnisses ist.
– Wenn das Arbeitsverhältnis wegen mangelnder Arbeitsfähigkeit auf das
Ende des Taggeldanspruches aufgelöst wird.
5 Gesetzestexte
50 Bestimmung aus dem Bundespersonalgesetz (BPG)
Artikel 3 BPG Arbeitgeber
1 Arbeitgeber nach diesem Gesetz sind:
a. der Bundesrat als oberstes Führungsorgan der Bundesverwaltung;
b. die Bundesversammlung für die Parlamentsdienste;
c. die Schweizerische Post;
d. die Schweizerischen Bundesbahnen;
e. das Bundesgericht.
2 Die Departemente, die Bundeskanzlei, die Gruppen und Ämter sowie die
dezentralisierten Verwaltungseinheiten gelten als Arbeitgeber, soweit ihnen
der Bundesrat die entsprechenden Befugnisse überträgt.