Gesamtarbeitsvertrag - Die Schweizerische Post

A8 Schlichtungs- und Schiedsinstanzen
106
Schlichtungs- und Schiedsinstanzen
Gestützt auf Ziffer 861 GAV vereinbaren die GAV-Parteien:
1 Paritätische Schlichtungskommission (PSK)
10 Allgemeines
100 Aufgabe
Die PSK ist eine ständige Kommission. Sie hat die Aufgabe, die Parteien
anzuhören und eine Einigung herbeizuführen.
101 Zuständigkeit
1Die PSK ist insbesondere zuständig bei Streitigkeiten über:
a. die Änderung des GAV (Ziff. 84 GAV);
b. die Erneuerung des GAV vor oder nach Ablauf der Geltungsdauer
(Art. 38 Abs. 5 BPG);
c. die Auslegung und Anwendung des GAV;
d. die jährlichen Lohnverhandlungen (Ziff. 81 GAV), insbesondere den
Teuerungsausgleich (Art. 16 Abs. 3 und Art. 38 Abs. 3 BPG), und den
Inhalt eines Sozialplans (Ziff. 612 GAV; Art. 31 Abs. 4 und Art. 38
Abs. 3 BPG).
2In Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b kann jeder tariffähige Personalverband
die PSK anrufen.
3In Fällen nach Absatz 1 Buchstabe d hat die PSK zusätzlich zur Schlichtungs
kompetenz die Entscheidungsbefugnis als Schiedsgericht (Art. 38
Abs. 3 Satz 2 BPG); der Entscheid ist endgültig, unter Vorbehalt der
Nichtigkeitsbeschwerde an die zuständige Verwaltungsjustizbehörde aus
den Gründen nach Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 9 und
36 KSG analog).
102 Schiedsvertrag
Die GAV-Parteien können vor Einleitung oder im Lauf eines Verfahrens vor
der PSK vereinbaren, dass der PSK bei den strittig gebliebenen Fragen
die Entscheidungsbefugnisse als Schiedsgericht (Art. 38 Abs. 3 Satz 3 BPG)
zukommen sollen. Der Schiedsvertrag bedarf der Zustimmung aller GAV-
Parteien.