Themenpapier Nr. 60 Aktiver Lärmschutz Am Flughafen Berlin ...

Planfall des Flughafens BBI kann aus dem Planungsflugplan
M13 ein tagesdurchschnittliches stündliches Bewegungsaufkommen
von 64 Flugbewegungen entnommen
werden.
Weiterhin ist zu beachten, dass mit dem Fluglärmschutzgesetz
für die Flughafennachbarn eine weitere Ebene
der Restriktionen gesetzlich verankert wurde, deren
Auswirkungen in einem gesonderten Verwaltungsverfahren
durch Verordnung geregelt werden. Während der
Flughafenbetreiber die erforderlichen Genehmigungen in
einem Planfeststellungsverfahren nach Luftverkehrsgesetz
(LuftVG) erhält, müssen die Flughafenanlieger weitere
Verordnungen (Festlegung der Flugrouten und Verordnung
über die Schutzzonen nach Fluglärmschutzgesetz),
sowie den in der Landesentwicklungsplanung /
Raumordnungsplanung festzulegenden Siedlungsbeschränkungsbereich
beachten. Dabei ist unklar, in welchem
Verfahren die Betroffenen gegen welche Regelungen
vorgehen können. Klar ist, dass die Flugrouten in einem
eigenständigen Verfahren und dazugehöriger Verordnung
der Bundesanstalt für Flugaufsicht (BAF) festgelegt
und im Bundesanzeiger (BAz) und den Nachrichten
für Luftfahrer (NfL) veröffentlicht werden. Klar ist auch,
dass die Festlegung der Schutzzonen nach Fluglärmschutzgesetz
(FluglSchG) durch eine eigenständige Verordnung
erfolgt. Unklar ist jedoch, ob die Festlegung
nach den Ergebnissen der Planfeststellung, oder unter
Berücksichtigung der festgelegten Flugrouten der BAF erfolgt?
Da das Flughafenlayout der Planfeststellung wesentlich
die An- und Abflugverfahren bestimmt und diese
zusammen mit dem Verkehrsaufkommen die Schutzzonen
nach FluglSchG, muss die Frage erlaubt sein, ob
trotz der anders geregelten gesetzlichen Zuständigkeiten
im Sinne der Rechtsklarheit für die betroffenen Flughafennachbarn
diese Regelungen nicht auch abschließend
D:\Daten\BBI\Kommunen\Gutachten\Gesamtgutachten\Aktiver-Lärmschutz-Endfassung.doc/Zuletzt gedruckt
11.02.2011 17:58
22