Projekt Ökosteuer - Lehrstuhl Sozialwissenschaftliche Umweltfragen

Güte von Informationen bedarf spezifisch politischer Relevanzkriterien. Allgemein anerkannte
Kriterien sind jedoch nicht in Geltung, die Frage nach der Relevanz bleibt letztlich
unbeantwortet. Dennoch müssen permanent Entscheidungen auf der Grundlage von
Informationen getroffen werden, außerdem müssen Informationen verarbeitet und an
entscheidender Stelle zur Verfügung gestellt werden. Dies stellt wegen der begrenzten
Informationsverarbeitungskapazität eine generelle Schwierigkeit dar. Als in den frühen 70er
Jahren mit dem Aufbau von Planungseinheiten und Informationssysteme begonnen wurde, um
den „Apparat intelligenter“ zu machen, diagnostizierte man Wissensprobleme, die durch „mehr
Informationen und erhöhte Informationsverarbeitungskapazität lösbar“ (Mayntz 1987: 97)
schienen. Daß die Ursache der Wissensprobleme hauptsächlich beim Steuerungsakteur gesehen
wurden, zeugt von einer systematischen Unterschätzung der Problempotentiale, die „in der
Eigenart des Steuerungsobjekts“ (ebd.) liegen.
Selbst wenn das Komplexitätsproblem durch die analoge Verdopplung der Struktur des
Steuerungsobjekts innerhalb des politisch-administrativen Systems gelöst bzw. abgemildert
werden könnte, verbleibt immer noch das Problem der Gleichzeitigkeit. Bei der Verarbeitung
der Informationen, die als notwendig erachtet werden, um mittels hierarchischer Steuerung in
andere Funktionssysteme intervenieren zu können, werden zeitgleich neue (potentiell
relevante) Informationen produziert, die möglicherweise für die Steuerungsabsichten von
eminenter Bedeutung sind 11 . Die Steuerung läuft schließlich deshalb ins Leere oder wird
konterkariert, weil die neuen Informationen keinen Eingang in den Steuerungsprozeß gefunden
haben. Da dieses Dilemma unauflösbar ist, verfügen die Steuerungsakteure niemals über das
prinzipiell notwendige Wissen.
Zugespitzt formuliert, setzt erfolgreiche hierarchische Steuerung ‘vollkommenes Wissen’ über
den Anfangszustand und die innerhalb des Systems geltenden Gesetzmäßigkeiten voraus. Diese
Bedingungen eines technisch-kybernetischen Steuerungsbegriffs sind in sozialen Systemen
nicht erfüllbar: Das dazu notwendige Wissen könnte nur ein ‘gottähnlicher Beobachter’
besitzen. Folge des unzureichenden Wissens sind nicht-intendierte Folgen: Unerwünschte
Nebenwirkungen, chaotische Umschlageffekte, unerwartetes Adressatenverhalten.
Konsequenzen dieser Art gelten nicht nur für hierarchische Steuerungsversuche, alle
Steuerungskonzepte sind mit ihnen konfrontiert. Die Unterschiede liegen in den
Konsequenzen, die daraus jeweils gezogen werden.
Verbleiben noch das Implementations– und das Motivationsproblem. Wie das Problem der
nicht-intendierten Folgen kann das Implementationsproblem unter die Informationsproblematik
subsumiert werden:
„Die Entwicklung politischer Programme ist abhängig von zureichenden Kenntnissen über
Implementationsstrukturen, Implementationsträger, Verfahrensnormen und schließlich über Adressaten,
um Vollzugsprobleme antizipieren zu können“ (Druwe/Görlitz 1992: 150).
Dieses Wissen steht jedoch nur teilweise zur Verfügung, ist policy-abhängig und muß ständig
neu generiert werden. Regulative Politik scheitert, wenn es den Vollzugsinstanzen nicht
gelingt, verabschiedete Normen durchzusetzen. Die Ergebnisse der Implementationsforschung
werden von R. Mayntz – wie schon erwähnt – derart zusammengefaßt, daß der
11 N. Luhmann hebt das Problem der Gleichzeitigkeit in seiner Argumentation gegen die Möglichkeit politischer Steuerung
besonders hervor: „Jeder Steuerungsversuch läuft danach auf zwei Probleme auf. Das erste liegt schon in der
Gleichzeitigkeit selbst. Während man steuert, also die entsprechenden Operationen aktualisiert, passiert gleichzeitig
schon milliardenfach etwas anderes, das man, weil gleichzeitig, weder kennen noch kausal beeinflußen kann“ (1989: 7;
Hervorhebung JC).
12