Projekt Ökosteuer - Lehrstuhl Sozialwissenschaftliche Umweltfragen

Da über den Kommissionsvorschlag vom Juni 1992 im Ministerrat nicht die notwendige
Einstimmigkeit erzielt werden konnte, setzt die Kommission für eine Übergangsphase auf die
freiwillige monetäre Belastung von Energieverbrauch und CO 2 -Emissionen. Bis zum Jahr 2000
gibt es sog. ‘Zielsteuersatzempfehlungen’: "Die Mitgliedsstaaten der EU sollen ihre
Steuersätze bestimmten Zielwerten annähern, damit bei Ablauf der Übergangszeit, also ab dem
1.1.2000, eine harmonisierte Steuer in der Gemeinschaft erreicht werden kann" (Schürmann
1995: 5) 113 . Die Zielwerte bewegen sich dabei mit 10 Dollar je Barrel Erdöläquivalent auf dem
bekanntem Niveau.
5.4.2 Die DIW-Studie im Auftrag von Greenpeace
Die Auswirkungen eines nationalen Alleingangs in der Energiebesteuerung hat das Deutsche
Institut für Wirtschaftsforschung DIW in eine Studie über die Folgen einer ökologischen
Steuerreform im Auftrag von Greenpeace erstellt. Kernpunkt dieser Refom ist die Einführung
einer Energiesteuer (vgl. DIW 1994: 42 ff.).
Ziel der Studie ist es, "ein konkretes Szenario einer stetig steigenden Energiebesteuerung mit
aufkommensneutraler Kompensation zu erarbeiten" (ebd. 3). Die vorgeschlagene Energiesteuer
wird als Mengensteuer konzipiert: Steuerpflichtige Energieträger unterliegen einem
einheitlichen Steuersatz je Einheit Energiegehalt.
"Der Energiesteuer unterliegen Steinkohle, Braunkohle, Torf, Erdgas, Mineralölderivate sowie
Elektrizität (sofern sie nicht auf der Grundlage erneuerbarer Energie hergestellt wurde); die
erneuerbaren Energien sind von der Besteuerung befreit. Im Umwandlungsbereich (bei den
Mineralölderivaten und der Elektrizität) wird die Steuer als Endenergiesteuer erhoben, d.h, die
Brennstoffinputs werden von der Energiesteuer befreit" (ebd. 65).
Bei der Festsetzung des Steuersatzes wird von einem fiktiven Grundpreis je Energieeinheit von
9 DM/GJ (Gigajoule) ausgegangen. Die Energiesteuer soll diesen Preis jährlich um real 7%
erhöhen, so daß sich in Preisen von 1990 folgende Entwicklung des Steuersatzes ergibt (vgl.
ebd. 61):
Steuersatz im DM/GJ
1. Jahr 0.63
5. Jahr 3,62
10. Jahr 8,70
15. Jahr 15,83
Mit Hilfe dieses Steuersatzes wird ein Steuerszenario für die Bundesrepublik Deutschland
entwickelt, dessen Ergebnisse mit einem Referenzszenario (ceteris-paribus-Bedingungen)
verglichen werden. Dabei werden umfangreiche Annahmen gemacht, z.B. zum Trend der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, zu technologischen Faktoren, zur Verfügbarkeit von
Energieträgern sowie zur Höhe der Inflationsraten und Mehrwertsteuersätze u.a.m. (vgl. ebd.
84). Da die energiewirtschaftliche Entwicklung von vielen Faktoren beeinflußt wird, ist es nur
bedingt möglich, "den Einfluß einer Energiesteuer aus der Gesamtmenge der Determinanten
113 Mit den Szenarien einer EU-Steuer befaßt sich auch der Schlußbericht der Enquete-Kommission "Schutz der
Erdatmosphäre": "Dabei wird der Beginn des CO2-/Energie-Steuervorschlags der EU-Kommission um zwei Jahre
verschoben. Ab dem jahr 2003 erfolgt dann eine jährliche nominale Erhöhung der Steuer um 0,5 USD/Barrel
Erdöläquivalent" (1995: 847).
78