Projekt Ökosteuer - Lehrstuhl Sozialwissenschaftliche Umweltfragen

verweisen: Energiesparmaßnahmen verursachen in aller Regel Kosten und binden damit
Investitions-)Kapital. Unternehmen drohen unter Verweis auf Konkurrenzdruck und
Abgabenlast mit Abwanderung und dem Abbau von Arbeitsplätzen. Dieses Drohpotential
dürfte in Verhandlungen mit den Behörden seine Wirkung nicht verfehlen.
Noch schwerer wiegt ein zweiter Punkt: Da, wie weiter oben ausgeführt wurde, Art und Zahl
der Adressaten in der Energiesparpolitik stark ansteigen, sind die Behörden überfordert, diese
Belastung mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bewältigen. Das Vollzugsdefizit
ergibt sich durch die mangelnde Bereitschaft der betroffenen Akteure, die Maßnahmen
freiwillig durchzuführen: „Denn es liegt auf der Hand, daß eine regulative Normierung
prinzipiell kein Verhalten zu motivieren vermag, bei dem es auf Eigeninitiative, Innovation und
positives Engagement ankommt“ (Voigt 1991: 181). Ausbleibende Adressatenkontrolle wegen
Überlastung und das Fehlen von Sanktionen bei Normverstoß stellen ein erwartbares
Implementationsproblem regulativer Energiesparpolitik dar. Sinkt die
Sanktionswahrscheinlichkeit bei Verstößen, „nehmen die Befolgungsdefizite in aller Regel zu“
(ebd.). Allerdings besteht die Möglichkeit, dies über die Sanktionshöhe teilweise zu
kompensieren. Ordnungsrechtliche Maßnahmen sind auf direkten Behördenkontakt ausgelegt.
Je größer das Einsparpotential ist, das die politischen Akteure zu aktivieren trachten, desto
größer wird die Zahl der Adressaten und desto größer drohen die
Implementationsschwierigkeiten zu werden. Dabei bleiben die Probleme, die sich durch
Lobbyismus und Korruption ergeben, noch unberücksichtigt (vgl. zur Bedeutung einer
‘korruptionsressistenten Verwaltung’ von Weizsäcker 1994c: 48).
4.3.4 Motivationsproblem und Problem nicht-intendierter Folgen
Abschließend seien noch das Motivationsproblem und das Problem der nicht-intendierten
Folgen erwähnt. Nach Karger/Schütz/Wiedemann ist die Akzeptanz von
Klimaschutzmaßnahmen, die von staatlicher Seite verpflichtend-autoritär vorgeschrieben
werden, in der Bevölkerung äußerst gering. So stößt z.B. die „Verpflichtung zur Durchführung
von Maßnahmen zur Wärmedämmung“ auf überwiegende Ablehnung (vgl. 1992: 4 f.). Das
Insistieren auf Entscheidungssouveränität ist für den Erfolg hierarchischer Steuerung
kontraproduktiv. Einzig die Überzeugung der Bürger durch Information und Aufklärung, daß
die beschlossenen Maßnahmen ‘notwendig’ und ‘sinnvoll’ sind, kann helfen, das
Motivationsproblem abzumildern. Eine kurzfristige Einstellungsänderung der
Bevölkerungsmehrheit ist aber unwahrscheinlich. Vermutlich wird die Abneigung gegen
staatliche Eingriffe bestehen bleiben.
Unerwartete Effekte, nicht-beabsichtigte und unerwünschte Nebenwirkungen sind aufgrund
der Wissensprobleme des Steuerungsakteurs feste Bestandteile von Problemen hierarchischer
Steuerung. In der Energiesparpolitik kann dies z.B. bedeuten, da sich die
Steuerungsbemühungen nur auf bestimmte Bereiche konzentrieren können, daß
Ausweichmöglichkeiten übersehen werden. Der schwerfällige bürokratische Apparat ist
außerstande, ständig Anpassungsreaktionen vorzunehmen. Die Wahrscheinlichkeit ist groß,
daß in einem so sensiblen Bereich wie dem Energieverbrauch die Adressaten nichts unversucht
lassen, um sich der möglicherweise äußerst kostenintensiven Normerfüllung zu entziehen. Weil
ordnungsrechtliche Maßnahmen ihre Wirkung nur in einem engen Korridor entfalten und
unerwartete Ausweichreaktionen weder verhindern noch sanktionieren können, bleiben sie bei
der Aktivierung von Einsparpotentialen defizitär.
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