Projekt Ökosteuer - Lehrstuhl Sozialwissenschaftliche Umweltfragen

Umweltsituation, die man sich von seinem verstärkten Einsatz seit Anfang der 70er Jahre erwartet hat,
ist ausgeblieben“ (1993: 18).
Diese ‘Phase des Zweifels’ an der bisherigen Ausrichtung der Umweltpolitik verstärkt sich zu
Beginn der 90er Jahre. Zeitgleich vollziehen sich zwei Dinge, die nicht ohne Auswirkung auf
die Umweltpolitik bleiben können: Die deutsche Vereinigung am 3. Oktober 1990 und eine
weltweite Konjunkturkrise, von der die Bundesrepublik wegen des Beitritts der DDR erst mit
einem ‘time-lag’ eingeholt wird. Die Aufmerksamkeit der Politik ist kurzzeitig auf die
Einigungsprobleme fokussiert, in der folgenden Rezession hält es die Bundesregierung für
inopportun, die Wirtschaft mit verschärften Umweltbestimmungen zu belasten. Besonders die
prekäre Umweltsituation in den fünf neuen Ländern zwingt jedoch zum umweltpolitischen
Handeln, da dem Umweltschutz in der DDR vergleichsweise geringe Bedeutung zukam. Der
Rat von Sachverständigen für Umweltfragen bemerkt dazu:
„Der Umweltrat sieht den teilweise zu beobachtenden Rückfall auf alte Denkpositionen, die sich in der
These ‘Umweltschutz schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland’ zusammenfassen lassen, mit
großer Besorgnis. Auch in konjunkturbedingten Schwächeperioden und gesellschaftlichen
Umbruchphasen [...] dürfen keine Pausen für den Umweltschutz eingelegt werden“ (1994: S.29
(Ziff.74)).
Der Stagnation auf nationaler steht eine Innovation auf internationaler Ebene gegenüber. Die
UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) im Juni 1992 in Rio de Janeiro gilt
inzwischen als ein Meilenstein in der Entwicklung der internationalen Umweltpolitik. So kann
z.B. die in Rio – auch auf Drängen des deutschen Umweltministers – verabschiedete Klima-
Rahmenkonvention als ein erster Schritt hin zu einem globalen Klimaschutz interpretiert
werden.
Trotzdem bleibt Umweltpolitik in Deutschland selbstverständlich ein Dauerthema, sie ist längst
als eigenständiger Politikbereich in den Alltag von Politik und Verwaltung integriert. Jedoch
bleibt Zweifel an der Angemessenheit der eingesetzten Instrumente. Die begrenzte Reichweite
einer nachsorgenden Umweltpolitik verweist mit Nachdruck darauf, „daß die auf ihren
jeweiligen Gebieten durchaus erfolgreiche klassische Umweltpolitik einer grundlegenden
Erneuerung und Ergänzung bedarf“ (von Weizsäcker 1994: 27).
2.2 Prinzipien der Umweltpolitik
Die bundesdeutsche Umweltpolitik steht auf drei zentralen Säulen: Dem Vorsorge-,
Verursacher– und Kooperationsprinzip. Seit der Verabschiedung des Umweltprogramms der
Bundesregierung im Oktober 1971 bilden sie die operative Trias der amtlichen
Umweltschutzkonzeption, wobei das Vorsorgeprinzip erst 1976 mit der Fortschreibung des
Umweltprogramms eine stärkere Berücksichtigung als Handlungsmaxime der Umweltpolitik
fand (vgl. Zimmermann 1990: 5). Im folgenden sollen die drei Prinzipien und ihre Bedeutung
kurz dargestellt werden.
2.2.1 Das Vorsorgeprinzip
In seiner ursprünglichen Bedeutung meint das Vorsorgeprinzip, „durch vorausschauendes
Handeln bereits dem Entstehen möglicher Umweltbelastungen vorzubeugen“ (Schmidt 1989:
7). Die Umweltpolitik wird darauf verpflichtet, kommende Gefahren rechtzeitig zu erkennen
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