Projekt Ökosteuer - Lehrstuhl Sozialwissenschaftliche Umweltfragen

5.5 Ökonomische Theorie und Energiesteuern
Mit den wirtschaftssysteminternen Abarbeitungsmechanismen des umweltpolitischen
Steuerungsinstruments Energiesteuern beschäftigt sich die Umweltökonomie. Umweltprobleme
sind seit langem Thema ökonomischer Theorie. Die Umweltökonomie thematisiert
Umweltprobleme dabei als ‘externe Effekte’, deren Internalisierung erklärtes Ziel von
Umweltpolitik ist (vgl. Endres 1994: 19 ff.). Aus dieser Perspektive stellen Energiesteuern ein
Internalisierungsinstrument dar.
In bezug auf Umweltpolitik interessiert hier die politikberatende Funktion der
Umweltökonomie, vor allem die quantitativ-monetäre Bewertung von Umweltschäden 115 und
die Bewertung und Entwicklung umweltpolitischer Instrumente. Bei einer ökonomischen
Bewertung von Instrumenten ist das Effizienzkriterium entscheidend: Die Frage lautet, wie zur
Überwindung des konstatierten Marktversagens externe Effekte (Verschlechterung der
Umweltqualität) als Kosten den Verursachern so angelastet werden können, daß über den
Allokationsmechanismus des Marktes wieder gesamtwirtschaftlich pareto-optimale Ergebnisse
erzielt werden.
Umwelt wird aus ökonomischer Sicht als knappes Gut behandelt, Umweltprobleme sind als
Fehlallokationen zu interpretieren (vgl. zum folgenden Hansmeyer/Schneider 1992: 14 ff.). Um
diese Fehlallokationen zu verhindern, muß die Umweltknappheit durch institutionelle und
instrumentelle Vorkehrungen in Preise übersetzt werden, um so "die Umweltgüter zum
Gegenstand marktlicher Abwägungsprozesse zu machen" (ebd. 16). Zur Etablierung eines
Preissystems werden in der neoklassischen Theorie zwei Ansätze diskutiert, die untrennbar mit
den Namen R. H. Coase und A. C. Pigou (vgl. weiter unten) verbunden sind. Stark vereinfacht
handelt es sich beim Property-Rights-Ansatz nach Coase darum, Umwelt in ein privates Gut zu
verwandeln. Die ‘richtige’, den jeweiligen Präferenzen entsprechende, Umweltqualität wird
durch privatwirtschaftliche Verhandlungen von rationalen, eigennutz-maximierenden
Individuen festgelegt. Umweltpolitik beschränkt sich in diesem Fall auf Ordnungspolitik, "die
Rahmenbedingungen setzt und dann dem Markt das Feld überläßt" (ebd. 18). Bei dieser
radikalen Marktvariante existieren für die Politik keine weiteren Steuerungsprobleme, da
Verhandlungen der Wirtschaftssubjekte, die über exklusive Eigentums-, Verfügungs– und
Nutzungsrechte an Umweltgütern verfügen, zu einem pareto-optimalen Ausgleich
konkurrierender Umweltnutzungen führen.
Die theoretisch elegante Verhandlungslösung stößt jedoch in ihrer praktischen Eignung für die
Umweltpolitik auf unüberwindbare Hindernisse (vgl. z.B. Endres 1994: 49 ff.; Furger 1994: 58
ff.; Hansmeyer/Schneider 1992: 18 f.). Ohne näher auf die umfangreichen
wirtschaftstheoretischen Diskussionen dieser Problematik eingehen zu wollen, sollen die
Schwierigkeiten mit exklusiven Verfügungsrechten am Beispiel der Luftreinhaltepolitik
plausibilisiert werden: ‘Luft’ ist als öffentliches Gut (vgl. weiter unten) jederman frei
zugänglich. Besäße z.B. die Gesamtheit der Bewohner einer Gemeinde die Verfügungsrechte
über den Luftraum, "könnten sie entweder diese Verfügungsrechte behalten und damit die
Luftqualität über den gesetzlichen Mindeststandard anheben oder Interessenten (Teile der)
exklusive(n) Verfügunsgrechte verkaufen" (Wicke 1991: 212). Neben kontrolltechnische
Schwierigkeiten (mobile Emissionsquellen) und moralischen Bedenken (Informationsdefizite
von Konsumenten) tritt das Problem, daß erhebliche Verhandlungskosten allein dadurch
115 Zur quantitativen Bewertung von Umweltproblemen vgl. Kap. 2.2 "Das Verusacherprinzip"
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