Projekt Ökosteuer - Lehrstuhl Sozialwissenschaftliche Umweltfragen

Darstellung der Umweltpolitik anhand ihrer Geschichte (2.1), handlungsleitenden Prinzipien
(2.2), spezifischen Handlungsfelder (2.3) und möglichen Steuerungsinstrumente (2.4).
2.1 Geschichte der Umweltpolitik
Die Umweltpolitik ist eines der jüngsten Politikfelder der Bundesrepublik Deutschland. So
kann im Jahr 1999 erst auf eine ca. 30-jährige Tradition zurückgeblickt werden. Die offizielle
Umweltpolitik beginnt mit der Verabschiedung des „Umweltprogramms der Bundesregierung“
im Oktober 1971 (Malunat 1994: 5; Bunde 1990: 56) 20 . Als Begründung für diese Initiative,
die ohne besonderen öffentlichen Druck zustande kam, wird die beginnende Reformpolitik der
sozialliberalen Regierung unter W. Brandt angeführt, die die „Umweltqualität als ein Beispiel
für bessere Lebensqualität“ (Wilhelm 1990: 12) ansah. Daß dem Umweltschutz bereits zu
diesem frühen Zeitpunkt eine Bedeutung beigemessen wurde, kann als genuine Eigenleistung
der Politik angesehen werden. Im genannten Umweltprogramm wurden bereits die Richtlinien
vorgegeben, die bis heute noch in Kraft sind: Das Vorsorge-, Verursacher– und
Kooperationsprinzip gelten als instrumentelle Handlungsgrundsätze der Umweltpolitik (vgl.
Malunat 1994: 5). Auch die umweltpolitische Zielsetzung wurde in diesem Programm bereits
formuliert. Dabei soll die Umweltpolitik die Gesamtheit aller Maßnahmen definieren,
„die erforderlich sind,
-um den Menschen eine Umwelt zu sichern, wie er sie für seine Gesundheit und ein menschenwürdiges
Dasein braucht,
– um Boden, Luft und Wasser, Pflanzen und Tierwelt vor nachteiligen Wirkungen menschlicher
Eingriffe zu schützen und
– um Schäden oder Nachteile aus menschlichen Eingriffen zu beseitigen“ (Deutscher Bundestag, 1991;
zitiert nach Bunde 1990: 58).
Um diesen Zielen administrativ gerecht werden zu können, wurde 1972 der Rat von
Sachverständigen für Umweltfragen und 1974 das Umweltbundesamt eingerichtet. In der
Planungs– und Steuerungseuphorie zu Beginn der sozialliberalen Koalition hatte die Idee der
‘wissenschaftlichen Politikberatung’ Hochkonjunktur. Kennzeichnend war ein „fast
grenzenloses Vertrauen in die Zukunft und in die Machbarkeit aller Dinge“ (Wilhelm 1990:
12). Als neugeschaffene Institutionen sind Sachverständigenrat und Umweltbundesamt der
Beleg für die Annahme, daß man auch im neuen Politikfeld Umweltpolitik mittels
wissenschaftlich gesicherter Erkenntnisse in ‘falsch’ laufende Prozesse lenkend eingreifen
wollte. Dieser Steuerungsoptimismus konnte in Anbetracht der tatsächlichen Entwicklung der
Umweltqualität nicht aufrecht erhalten werden. Trotzdem bleiben der Umweltrat als stetiger
Mahner 21 und insbesondere das Umweltbundesamt als große und leistungsfähige
Umweltbehörde wichtige Stützpfeiler bundesdeutscher Umweltpolitik.
20 E. Müller setzt die Entstehung des neuen Politikbereiches noch früher fest. In ihrer Phaseneinteilung der Umweltpolitik
beginnt sie 1969-1974 mit der Phase offensiver „autonomer“ Umweltpolitik, danach folgt von 1974-1978 die Phase
defensiver Umweltpolitik, die durch Konflikte mit der Wirtschaft gekennzeichnet ist. Schließlich von 1978-1982 die
„Erholungsphase“ mit einer Politisierung des Umweltschutzes (vgl. 1986: 51 ff.).
21 Vgl. dazu das aktuelle Gutachten des Umweltrates (BMU 1994c)
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