Projekt Ökosteuer - Lehrstuhl Sozialwissenschaftliche Umweltfragen

Hypothese aus, daß die innovative Dynamik von Industriegesellschaften systematisch Risiken
und Gefahren produziert (vgl. Beck 1986: 25 ff.) und dies sozusagen zu ihren
Grundbedingungen gehört, bedeutet eine konsequente Durchsetzung des Vorsorgeprinzips,
dieser innovativen Dynamik und gleichzeitigen Risikoproduktion ein Ende zu setzen 29 .
„Würde der Gedanke, Umweltgefahren überhaupt nicht entstehen zu lassen, konsequent in der Politik
verfolgt, so müßte dies dazu führen, jegliches potentiell die Umwelt gefährdende wirtschaftliche und
sonstige Tun zu unterbinden“ (Wicke 1982: 83).
Dies wäre gleichbedeutend mit der (Selbst)Abschaffung moderner Industriegesellschaften.
Dagegen hält E. U. von Weizsäcker fest, daß das Vorsorgeprinzip in dieser „bizarren
Übertreibungsform“ in der Diskussion keine Rolle spielt (vgl. 1994: 150). Es gehe vielmehr um
eine Abwägung, in der Prioritäten gesetzt und Vor– und Nachteile gegeneinander abgewogen
werden müssen. Alternativen sollten so anschaulich gemacht werden, daß eine „rationale
demokratische Mehrheitsfindung“ möglich wird (ebd. 151). Was aber nichts anderes heißt, als
daß Mittel und Wege gefunden werden müssen, um das Informationsdilemma in den Griff zu
bekommen 30 . Die schmale Gratwanderung zwischen überzogenen Restriktionen und
verantwortungslosem laissez-faire 31 verlangt eine hohe politische
Informationsverarbeitungskapazität. Da die Bedeutung nicht-intendierter Folgen 32 im
Umweltbereich besonders dramatisch zum Vorschein kommt, versuchen die zentralen
politischen Makroakteure Lösungen zu finden, die mittels institutionalisierter Rahmensetzung
den Prozeß der Entscheidungsfindung formalisieren. Beispiele dafür sind Umwelt– und
Sozialverträglichkeitsprüfung, Technikfolgenabschätzung, Öko-Auditing oder die vielfach
eingesetzten Ethikkommissionen. All diese Institutionen sollen gewährleisten, daß durch
standardisierte Verfahren umweltrelevante Fragen dauerhaft bearbeitet werden (vgl. van den
Daele 1993: 243 ff.). Sie entlasten die Politik von der Frage, ob eine Entscheidung negative
ökologische Konsequenzen haben könnte und deshalb kritisch geprüft werden soll. Vielmehr
wird jetzt grundsätzlich davon ausgegangen, daß eine Vielzahl von Entscheidungen ökologisch
brisante Folgen nach sich ziehen können, weil sie ein unbekanntes Gefahrenpotential beinhalten
(vgl. Wicke 1982: 82). Deshalb sollen diese Fragen vorher einer eingehenden Prüfung
unterzogen werden.
Letztlich können auch solche Prüfungen keine abschließende Sicherheit bieten. Aber sie
können erwartbare Probleme sichtbarer und unterschiedliche Bewertungen transparenter
machen. Und tragen somit zu der Möglichkeit einer rationaleren Entscheidungsfindung bei
(siehe oben die Forderung von von Weizsäcker), weil im Zuge dieser Verfahren verwertbare
Daten produziert werden (vgl. Kosz: 1995: 29). Es ist sicherlich nicht zuweit gegriffen, dieses
29 M. Kosz plädiert daher für die Einführung des „Vorsichtsprinzips“: „Die Anwendung des Vorsichtsprinzips
(„precautionary principle“) geht davon aus, daß Technologien, Produkte, Verfahren und Systeme mit Risiken behaftet
sind, die die Wissenschaft nicht (exakt) quantifizieren kann.“ Und weiter: „Das Vorsichtsprinzip ist demnach aus
wirtschaftswissenschaftlicher Sicht eine Position risikoaversen Verhaltens hinsichtlich Entscheidungen, die (1)
unbekannte Wahrscheinlichkeiten für das Eintreten zukünftiger negativer externer Effekte betreffen, und (2) generell
unbekannte Auswirkungen zur Folge haben“ (1995: 26).
30 Zur prinzipiellen Unmöglichkeit das Informationsproblem zu lösen vgl. Kirsch 1989: 260 ff.
31 Vgl. dazu z.B. die Kontroversen über die Gentechnik oder die Nutzung der Atomenergie in der Bundesrepublik
Deutschland.
32 Vgl. zu dieser Thematik das Buch „Folgen. Entwurf für eine aktive Politik gegen schleichende Katastrophen“ von Carl
Böhret (1990)
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