Projekt Ökosteuer - Lehrstuhl Sozialwissenschaftliche Umweltfragen

Professionalisierung der entscheidenden Akteure spricht eher gegen eine Beteiligung großer
Betroffenenkreise an umweltpolitischen Entscheidungsprozessen.
2.2.4 Fazit
In einem abschließenden Fazit der Bedeutung der drei Prinzipien gelangt man zu der
Einschätzung, daß das Vorsorgeprinzip bislang seinen Ausdruck in der institutionalisierten
Bearbeitung unbekannter Gefahren und der Festsetzung von Umweltqualitätstandards
gefunden hat. Präventive Umweltpolitk ist dabei mit normativen Fragen konfrontiert, z.B. wie
das Recht künftiger Generationen auf eine intakte Umwelt zu bewerten ist. Der
Vorsorgeansatz wurde bislang nur unzureichend umgesetzt, in der Umweltpolitik dominieren
nachwievor kurativ-begleitende Maßnahmen. Auch das Verursacherprinzip wurde bislang nicht
konsequent angewandt: Über den sog. Vermeidungskostenansatz wird ein Großteil der Kosten
von Umweltschäden der Allgemeinheit aufgelastet. Einzig das Kooperationsprinzip fand als
Handlungsmaxime weitgehende Anwendung. Insgesamt bleibt rechtliche Ausgestaltung der
Umweltpolitik bis heute hinter ihren programmatischen Vorgaben zurück.
2.3 Handlungsfelder der Umweltpolitik
In der Umweltpolitik lassen sich drei Handlungsfelder benennen, die sich zwar wechselseitig
überschneiden, aber dennoch eine isolierte Betrachtung erlauben: Gefahrenabwehr,
Risikomanagement und strukturelle Ökologisierung lauten die Analyseeinheiten des Politikfelds
Umweltpolitik (vgl. zum folgenden von Prittwitz 1990: 71 ff.).
2.3.1 Gefahrenabwehr
Gefahrenabwehr kann zusammenfassend,
als selektives, hochgradig legitimiertes Handeln repräsentativer Organe, insbesondere des Staates, in
einer akuten Gefahrensituation für Mensch und Umwelt verstanden werden. Typisch ist dabei
vergleichsweise geringe Wirkungstiefe und große Eingriffsschärfe“ (von Prittwitz 1990: 76).
Gefahrenabwehr gewinnt ihre Legitimationsgrundlage aus der Abwendung oder Verringerung
akuter Schäden und Gefahren für Leib und Leben der Bürger. Dabei können – insbesondere
beim Katastrophenschutz – kurzzeitig Verfassungsrechte außer Kraft gesetzt werden. Die dann
eingeleiteten Maßnahmen besitzen Zwangscharakter. In der Regel beschränken sich die
Aktivitäten im Handlungsfeld Gefahrenabwehr aber auf Information (d.h. vor allem Warnung
vor Gefahr und Verhaltensmaßregeln 44 ) und Gegensteuerung. So werden – aufgrund von
Verordnungen – beim Überschreiten von bestimmten Grenzwerten schadstoffemitierende
Anlagen zwangsweise außer Betrieb genommen, z.B. Verkehrssperrungen bei Smog. Träger
dieser kurzfristig und selektiv wirkenden Maßnahmen sind staatliche Behörden.
Gefahrenabwehr setzt erst dann ein, wenn präventive Maßnahmen entweder nicht getroffen
wurden oder versagt haben, also ‘das Kind schon in den Brunnen gefallen ist’.
44 Z.B. über das Verhalten bei einem Chemieunfall oder einer Trinkwasserverseuchung
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