Projekt Ökosteuer - Lehrstuhl Sozialwissenschaftliche Umweltfragen

wirtschaftlicher Aktivitäten im Mittelpunkt der Umweltpolitik. Energieeinsparungen lassen sich
nur eingebettet in den Rahmen einer strukturellen Ökologisierung verwirklichen.
Im Rahmen dieses Kapitels konnte widerspruchsfrei abgeleitet werden, daß die Aktivierung
von Energiesparpotentialen aus umweltpolitischer Sicht einen wichtigen Beitrag bei der
Bearbeitung der Energieproblematik leisten kann. Die steuerungstheoretische Frage lautet nun,
welche umweltpolitischen Steuerungsinstrumente zum Einsatz gelangen müssen, damit die
entwickelte Lösungsstrategie erfolgreich umgesetzt wird.
4. Energiesparen und hierarchische Steuerung:
Das Ordnungsrecht
Wie im letzten Kapitel gezeigt werden konnte, sind Energieeinsparungen vorrangiges Ziel
umweltpolitischer Steuerungsbemühungen im Energiebereich. Im Überblick über Geschichte,
Prinzipien, Handlungsfelder und Instrumente der Umweltpolitik in der Bundesrepublik
Deutschland wurde bereits angedeutet, daß das Ordnungsrecht in diesem Politikfeld eine
tragende Rolle spielt und nach Hansmeyer/Schneider auch weiter spielen wird: „Das
ordnungsrechtliche Fundament der Umweltpolitik wird auch mittelfristig die instrumentelle
Entwicklung mitprägen“ (1992: 12). Grund genug zu untersuchen, welche Rolle das
Ordnungsrecht bei der Implementation der Energiesparpolitik spielen kann, bevor der Blick im
nächsten Kapitel auf das Steuerungsinstrument ‘Energiesteuern’ gelenkt wird. Im folgenden
wird zunächst gezeigt, daß man ordnungsrechtliche Maßnahmen steuerungstheoretisch als
Beispiel hierarchischer Steuerung interpretieren kann (4.1). Weiterhin werden praktische
Beispiele regulativer Energiesparpolitik diskutiert (4.2). Schließlich folgt aus theoretischer
Sicht eine kritische Analyse der Erfolgsaussichten ordnungsrechtlicher Maßnahmen (4.3).
4.1 Ordnungsrecht als Instrument hierarchischer Steuerung
Umweltpolitische Steuerung unter Einsatz des ordnungsrechtlichen Instrumentariums ist dem
Modus ‘hierarchische Steuerung’ zuzuordnen. Kausal-deterministische Steuerung setzt auf die
„bewußte und zielgerichtete Veränderung gesellschaftlicher Zustände durch staatliche
Steuerungsinstanzen (Ministerialbürokratie und Regierung, Parlament, Verwaltung, zum Teil
auch oberste Gerichte)“ (Nahamowitz 1990: 10, zit. nach Druwe 1991: 221). Sie ist die
Grundbedingung regulativer Politik. Das Ordnungsrecht konkretisiert sich in der
Umweltpolitik in Form von detaillierten Vorgaben:
„Umweltauflagen in Form von Ge– und Verboten sind direkte umweltbezogene Verhaltensvorschriften
für Produzenten und sonstige die Umwelt beeinträchtigende Wirtschaftssubjekte, mit denen die
umweltpolitischen Instanzen ihre Zielvorstellungen durchsetzen wollen. Sie können als das ‘klassische’
umweltpolitische Instrument bezeichnet werden“ (Wicke 1991: 169, Hervorhebungen im Original; vgl.
auch Wilhelm 1994: 46; Endres 1994: 102 f.; Franke 1990: 219 f.).
Produkt-, Emissions– und Immissionsstandards, Prozeßnormen, Reduzierungsverpflichtungen,
Genehmigungsvorbehalte u.a.m. sind Beispiele aus dem Gebote– und Vorschriftenkanon
angewandter Umweltpolitik. Alle umweltpolitischen Regelungsbereiche sind von diesem
ordnungsrechtlichen Eingriffsmuster geprägt. Die Auflagenpraxis in der Bundesrepublik
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